Tagesordnungspunkt 31. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CU und SPD auf der Drucksache 19/22181 mit dem Titel „Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz als Erfolgsfaktor für ein starkes und innovatives Europa – Eine Stellungnahme zum Weißbuch ‚Zur Künstlichen Intelligenzʼ der EU-Kommission“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und Die Linke bei Enthaltung von AfD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalition angenommen.

Zusatzpunkt 19. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/21266 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Koalitionsfraktionen wünschen Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer stimmt dafür? – Grüne, FDP, Linke. Wer stimmt dagegen? – Koalition. Wer enthält sich? – Die AfD. Dann ist der Vorschlag mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt.

Damit kommen wir zum Überweisungsvorschlag der Koalitionsfraktionen:

Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Wer stimmt dafür? – Die Koalition. Wer enthält sich? – Wer stimmt dagegen? – Drei Oppositionsfraktionen. Die AfD hat sich vermutlich enthalten. – Ja. Dann ist der Überweisungsvorschlag angenommen.

Zusatzpunkt 23. Es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/22182 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Auch da ist die Federführung strittig. Die Koalitionsfraktionen wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Wir stimmen zuerst über den Vorschlag der FDP ab. Wer stimmt dafür? – Die FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition. Und die AfD? – Enthaltung. Dann ist der Vorschlag abgelehnt.

Ich lasse abstimmen über den Vorschlag der Koalitionsfraktionen:

Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt dafür? – Die Koalition. Wer stimmt dagegen? – FDP, Linke, Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD enthält sich. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen.