Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/22449, 19/22493 und 19/22498 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 3 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Ablehnung der UN-Resolution ‚Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklungʼ und Formulierung eigener Ziele der Entwicklungszusammenarbeit“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16382, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13531 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist die AfD. – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag der AfD abgelehnt.

Zusatzpunkt 2. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/22505 mit dem Titel „Nachhaltigkeit ist Richtschnur unserer Politik“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen der SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind Linke, Grüne, FDP und AfD. Mit der Mehrheit des Hauses ist der Antrag damit angenommen.