Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/22446 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist hier die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Fraktion der AfD wünscht die Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Ich lasse zunächst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist damit abgelehnt.

Wir stimmen nun ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/22428, 19/22495 und 19/22490 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4 e. Hier geht es um die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Elektrifizierungsprogramm für den Schienenverkehr“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18995, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/14376 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU und SPD, AfD und FDP. Gegenprobe! – Linke und Grüne. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 f. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für eine bessere Bahn – Ausstieg und Umstieg bei Stuttgart 21“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16900, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/11235 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Gegenprobe! – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 g. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Maßnahmen für mehr Klimaschutz im internationalen Seeverkehr“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16524, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10201 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – Linke und Grüne. Enthaltungen? – FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 h. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Verkehrssicherheit auf allen Straßen erhöhen – Sicherheitstempo 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22392, diesen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20064 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Gegenprobe! – Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Zusatzpunkt 3. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/22503 mit dem Titel „Weiterbau der A 49 stoppen, ÖPP-Verträge kündigen“. Wer stimmt für diesen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen? – Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt.

Zusatzpunkt 4. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetrieben werden, mit Elektrofahrzeugen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14873, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6007 abzulehnen.

Die Fraktion der AfD hat dazu namentliche Abstimmung verlangt. Um größere Ansammlungen vor den Urnen zu vermeiden, möchte ich Sie bitten, den notwendigen Abstand zu wahren. Sie haben deswegen nach der Eröffnung der namentlichen Abstimmung 30 Minuten Zeit, Ihre Stimme in der Westlobby abzugeben. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Vielen Dank; das ist erfolgt.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14873 unter Buchstabe b zu dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6007. Wir schließen die Abstimmung um 20.10 Uhr. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.