Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c sowie 5 e bis 5 l und den Zusatzpunkt 6 auf:

5 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für einen nachhaltigen Politikwechsel – Die Werte der deutschen Demokratie bewahren, den Staat handlungsfähig erhalten

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine CO

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Souveränität bewahren –Kompetenzübertragung an die EU bei Sustainable Finance auf Rechtskonformität prüfen

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ökonomische Nachhaltigkeit statt einer Europäischen Union der sozial-ökologischen Transformation

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Lockerungen am Verbriefungsrahmen zulassen

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schutz der liberalen Demokratie in Europa

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nachhaltigkeit umfassend denken – Fiskalische Nachhaltigkeit sichern

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Filiz Polat, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit einem Demokratiefördergesetz die Zivilgesellschaft schützen und stärken

j) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tabea Rößner, Margit Stumpp, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/13600

k) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Dr. Jürgen Martens, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Etablierung eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene

l) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz bei Regierung und Behörden stärken, Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln

Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit missbrauchen

Hier geht es um die Beratung mehrerer Vorlagen zu dem Thema „starke Demokratie, handlungsfähiger Staat und nachhaltige Finanzen“.

Für die Aussprache sind 60 Minuten beschlossen. – Warten wir noch einen Moment. Einen Moment, Kollege Curio. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen mit der Aussprache weitermachen. Bitte seien Sie den Kollegen gegenüber fair, die ganz am Schluss reden und noch bis zum Ende hierbleiben müssen. Ich bitte, Ansammlungen auch im Plenarsaal zu vermeiden.

Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Dr. Gottfried Curio hat das Wort für die AfD-Fraktion.