Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/22515, 19/22426, 19/22516, 19/22517, 19/22518, 19/22486 und 19/20166 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5 g. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel: „Schutz der liberalen Demokratie in Europa“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18896, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/9225 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, Linke. Wer stimmt dagegen? – FDP. Enthaltungen? – AfD und Grüne. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 j. Zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13600, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/4572 (neu) abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Grünen zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Grünen und die Linken. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – FDP und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in der zweiten Beratung abgelehnt. Es entfällt nach unserer Geschäftsordnung eine weitere Beratung.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5 k. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Etablierung eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13600, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/6054 abzulehnen. Wer stimmt für diese Ausschussempfehlung? – Das sind CDU/CSU und SPD. Gegenprobe! – FDP, Grüne und Linke. Enthaltungen? – AfD. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 l. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel: „Transparenz bei Regierung und Behörden stärken, Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22297, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/14596 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Linke und Grüne. Enthaltungen? – FDP und AfD. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Zusatzpunkt 6. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel: „Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit missbrauchen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22297, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/10076 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU und SPD. Wer ist dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 17. September 2020, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Kommen Sie gut nach Hause.