17.09.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 176 / Zusatzpunkt 7

Judith SkudelnyFDP - Klima, Umwelt und natürliche Lebensgrundlagen

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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die wahre Herausforderung der kommenden Jahre im Bereich der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes haben wir heute noch gar nicht gesprochen, nämlich darüber, wie wir künftig 10 Milliarden Menschen auf dieser Welt eine Heimat, eine angemessene Heimat, bieten wollen.

(Beifall bei der FDP)

Vor dem Hintergrund der jünger werdenden Weltbevölkerung kann ich Ihnen eins versprechen: Verzichts- und Verbotsideologien werden uns nicht die Antworten geben, die wir brauchen, um diese Menschen angemessen mit Ernährung, Mobilität, Medizin, Bildung, aber auch Sicherheit zu versorgen. Dorthin brauchen wir neue, kreativere Wege.

(Beifall bei der FDP)

Jetzt schauen wir mal, was Deutschland, was diese Bundesregierung auf dem Weg dorthin beiträgt. Es gibt das chemische Recycling. Das chemische Recycling kann es künftig ermöglichen, Kunststoff so oft wiederzuverwenden, dass wir vielleicht neue Rohstoffe gar nicht brauchen. Und was macht die Bundesregierung? Sie verbietet zum Schutz der Weltmeere Strohhalme und Plastiktüten. Was das bringen soll, ist mir bis heute ein Rätsel. Meine Damen und Herren, damit kommen wir nicht ans Ziel. Eine Meereskonferenz, um dieses Thema genauso ernst zu nehmen wie den Klimaschutz, würde uns dort weiterbringen.

(Beifall bei der FDP)

Es gibt in der Mobilität nichts Nachhaltigeres, als die vorhandenen Fahrzeuge weiter zu nutzen. Warum die ganze Flotte austauschen, wenn wir ganz umweltschonend, und zwar klima- und luftschonend, die jetzigen Verbrennungsmotoren mit synthetischen Kraftstoffen nutzen können? Bisher ist das in Deutschland im Individualverkehr verboten. Meine Damen und Herren, das ist aber nicht die Mobilität der Zukunft. So schützen wir die Umwelt nicht. Wir brauchen Innovationen und Kreativität, und in diesem Punkt versagt die Bundesregierung.

(Beifall bei der FDP)

Jetzt habe ich noch eine persönliche Bitte. Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem steht: Im Lockdown haben wir etwas gelernt. – Es gehört zu Innovation und zu Kreativität dazu, Dinge zu lernen. – Wir haben gelernt, dass Dieselfahrverbote nicht zur Luftreinhaltung der Innenstädte beitragen. – Deswegen ist es wichtig, dass wir auch hier umweltpolitische Argumente nicht dazu nutzen, Ideologien durchzusetzen. Beenden wir also diese unsäglichen Dieselfahrverbote am besten heute noch.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Den Antrag dazu haben wir eingereicht; er liegt uns heute zur Abstimmung vor. Herr Grundmann von der CDU hat im Umweltausschuss gesagt, er finde den Antrag gut. Er ist nur leider in der falschen politischen Ehe. Liebe CDU, wir stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir würden Sie nicht nur heiraten, sondern wir stehen auch für einen Dreier zur Verfügung. Wenn man Attraktivität, Intelligenz und einen tollen Partner haben will, dann muss man bessere Angebote machen, als sie der letzte Ehevertrag enthielt. Geben Sie sich ein bisschen mehr Mühe, und wir sind als Innovationsmotor beim nächsten Mal an Ihrer Seite.

(Beifall bei der FDP – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nicht geklappt!)

Jetzt hat das Wort die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.

Personen

Dokumente

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7470472
Wahlperiode 19
Sitzung 176
Tagesordnungspunkt Klima, Umwelt und natürliche Lebensgrundlagen
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