Damit schließe ich die Aussprache.

Jetzt kommen wir zu Abstimmungen. Tagesordnungspunkt 6 a. Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 19/22506 mit dem Titel „Klima und Umwelt nachhaltig schützen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkte 6 b, 6 c, 6 g, 6 h, 6 j, 6 l bis 6 n, 6 s und 3 c sowie Zusatzpunkt 7. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/22180, 19/22458, 19/22455, 19/22448, 19/22484, 19/22348, 19/21531, 19/13550, 19/20787, 19/16062 und 19/22450 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 6 d. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/22451 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Aber die Federführung ist strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Dann ist der Vorschlag abgelehnt.

Dann lasse ich jetzt abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, also Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist der Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 e. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/22427 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist wieder strittig: Die Koalitionsfraktionen wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Fraktion der AfD Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Ich lasse wieder zuerst über den Überweisungsvorschlag der AfD abstimmen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Der Vorschlag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Damit lasse ich über den Überweisungsvorschlag der Koalitionsfraktionen, also Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie, abstimmen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 f. Das ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Wirtschaft entlasten – Treibhausgas-Emissionshandel gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/22606, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/20075 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 i. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gesundheitsbeeinträchtigende Schallemissionen umfassend messen – Alle Umweltbelastungen durch Windindustrieanlagen ernst nehmen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/22595, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/20121 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 k. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Saubere Luft durch wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen gewährleisten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/22598, den Antrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/20056 abzulehnen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, Grüne, Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD, FDP. Enthalten tut sich niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 o. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Energiewende weitertragen – Grünen Strom aus ersten EEG-Anlagen weiternutzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/19783, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/19140 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD, die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 p. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Fracking verbieten und keine Erdgasbohrungen in Schutzgebieten zulassen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/14508, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/4859 abzulehnen. – Die Drucksachennummern kommen mir komisch vor, aber ich nehme an, es hat seine Richtigkeit. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die FDP, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Ich habe unterstellt: keine Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 6 q. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Strategie für saubere und gesunde Luft jetzt umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/17230, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/8985 abzulehnen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, AfD, FDP. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 r – Gott sei Dank hat das Alphabet so viele Buchstaben –:

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Pestizide jetzt wirksam reduzieren“. Der Ausschuss empfiehlt auf der Drucksache 19/1933, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/835 abzulehnen. Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen, AfD, FDP. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 t. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Atomkraft und Klimaschutz“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/22611, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/18679 abzulehnen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, AfD, FDP. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 u. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Tschernobyl und Fukushima nicht vergessen – Der Atomausstieg braucht Konsequenz in Deutschland und Engagement weltweit“. Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22611 empfiehlt der Ausschuss, den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/18678 abzulehnen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.