Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Wachstum und ökologisch-soziale Marktwirtschaft sprechen, dann wird eines relativ schnell klar: Wir haben hier auf der linken Seite, Entschuldigung, auf der rechten Seite die AfD, die Geisterfahrer,

(Jan Korte [DIE LINKE]: Gerade noch die Kurve bekommen! Es war knapp!)

– gerade noch die Kurve bekommen, ja –, die im Prinzip keine Entwicklung unseres Zusammenlebens und der Wirtschaft wollen. Und auf der anderen Seite haben wir die Bundesregierung und die Grünen, die die Nachhaltigkeit ziemlich einseitig betrachten. Ja, wir müssen ambitionierte Nachhaltigkeitspolitik betreiben. Aber Nachhaltigkeit bedeutet auch soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit. Die Politik der Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist hier das absolute Gegenteil.

(Beifall bei der FDP)

Schauen wir mal zusammen über den Tellerrand. Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen – sie wurden eben schon angesprochen – setzen auf bezahlbare Energie. Deutschland hat mit den höchsten Strompreisen in Europa ein sehr schlechtes Vorbild geliefert. Und das, meine Damen und Herren, müssen wir ändern.

(Beifall bei der FDP)

Sorgen Sie endlich dafür, dass Nachhaltigkeitspolitik wirksam und effizient wird. Statt ständiger Zielverschärfungen kommt es hier doch eigentlich nur auf die richtigen Instrumente an. Hören Sie endlich auf, am EEG herumzuschrauben, und sorgen Sie stattdessen dafür, dass die Ausweitung des EU-weiten Emissionshandels vorankommt.

(Beifall bei der FDP)

Das würde dem Klima und auch der Nachhaltigkeit tatsächlich helfen.

Was haben wir stattdessen? Murks wie beim Gesetz zum Brennstoffemissionshandel. Das nationale Vorgehen beim CO

(Beifall bei der FDP)

Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt: Nachhaltigkeit im 21. Jahrhundert gelingt nur mit technologischem Fortschritt. Also, hören wir doch endlich auf, politisch festzulegen, welche nachhaltigen Technologien die besten sind. Sorgen Sie stattdessen für viel Freiheit bei Forschung und Entwicklung. Wir brauchen dafür auch Wachstum, und wir müssen unsere Ziele möglichst gemeinsam international durchsetzen. Auch hier gibt es keine hehren Ziele, die man sich stecken muss, vielmehr haben wir die richtigen Instrumente; sie heißen: regelbasierter Freihandel und multilaterale Institutionen.

Stichwort „Mercosur“: Warum stellt die Bundeskanzlerin dieses Abkommen infrage?

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tut sie ja leider nicht!)

Das treibt die Südamerikaner in die Arme von China, anstatt sie zu mehr Klimaschutz zu bewegen.

(Beifall bei der FDP)

Wenn man im Nachhaltigkeitskapitel zu Mercosur nachschaut, Frau Dröge, kann man lesen: Die Staaten gehen eine viel größere Verpflichtung ein; sie wollen das Klimaschutzabkommen von Paris einhalten, sie wollen Verträge für Natur- und Artenschutz einhalten, und es enthält auch die Möglichkeit, auf Verstöße hinzuweisen. Warum stellen wir dieses seit 20 Jahren verhandelte Abkommen jetzt infrage?

(Beifall bei der FDP)

Machen wir uns lieber stark für nachhaltiges Wachstum in der ganzen Welt. Dafür setzen wir Freie Demokraten uns permanent ein, unter anderem auch mit diesem Antrag.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Jörg Cezanne, Die Linke, erhält jetzt das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)