Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 d, 7 h, 7 j und 7 l. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/22434, 19/22435, 19/22454, 19/22431, 19/22494, 19/8512 und 19/22502 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Es gibt keine weiteren Überweisungsvorschläge? – Dann verfahren wir genau so.

Tagesordnungspunkt 7 g. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Atommüll-Endlager vermeiden – Hochradioaktive Reststoffe verwerten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22611, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17127 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist bei Ablehnung der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen im Haus angenommen.

Tagesordnungspunkt 7 i. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Tempo in der Energiepolitik – Wasserstoff zum neuen Öl machen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17192, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/15049 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP, alle anderen Fraktionen des Hauses haben zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 7 k. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel: „Fukushima mahnt – Atomausstieg beschleunigen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22611, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/8271 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 7 m. Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „In die Zukunft investieren – Kreditspielräume nutzen und erweitern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22260, den Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/16841 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion vom Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der Linken. – Es geht noch eine Weile so weiter.

Tagesordnungspunkt 7 n. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Rohstoffwende zum Schutz von Menschenrechten und für eine nachhaltige Entwicklung der Industrie“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17946, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/16522 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.

Tagesordnungspunkt 7 o. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Vorsorgeprinzip als Innovationsmotor“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15974, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9270 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 7 p. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Aktive Kundinnen und Kunden für eine bürgernahe Energiewende“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15944, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9954 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.

Tagesordnungspunkt 7 q. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Lieferketten schützen – Heimische Wertschöpfung steigern – Unterstützung von Unternehmen zur vereinfachten Produktionsrückverlagerung nach Deutschland“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22368, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20680 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Zusatzpunkt 8. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Chancen der Digitalisierung für die Energiewende nutzen – Einbau von Smart-Metern im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgestalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17466, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/16048 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion vom Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP.