17.09.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 176 / Zusatzpunkt 9

Martin SichertAfD - Arbeit im Wandel

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für 133 Milliarden Euro könnte man jedem Rentner 6 300 Euro geben oder man könnte die Einkommensteuer für ein Jahr halbieren. 133 Milliarden Euro haben Sie diesen Sommer tatsächlich ausgegeben, allerdings für andere EU-Staaten. Die deutschen Rentner würden mit dem Geld in deutschen Läden deutsche Produkte kaufen und damit unsere Wirtschaft stärken. Die Griechen, Spanier und Italiener, denen Sie das Geld geben, reduzieren ihre Steuern und kaufen griechische, spanische und italienische Produkte. Die Deutschen haben davon keinen Nutzen, sie haben nur Kosten. Der durchschnittliche Deutsche hat mit die niedrigsten Vermögen, die niedrigsten Renten und das niedrigste Wohneigentum in ganz Europa. Dafür arbeiten die Deutschen überdurchschnittlich lange, zahlen weltweit am höchsten Steuern,

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Deutsche Orangen!)

und zusätzlich werden jährlich Hunderte Milliarden unseres Wohlstands anderen Staaten geschenkt.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Es lebe die deutsche Orange!)

Herr Sichert, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Frau Hendricks?

Gerne.

Frau Hendricks, bitte.

Sehe ich das richtig, Herr Abgeordneter Sichert, dass Sie nicht damit einverstanden sind, wenn zum Beispiel deutsche Rentner den Winter in Spanien verbringen und dort ihr Geld ausgeben?

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Doch, ich bin vollkommen der Meinung, dass der deutsche Rentner sein Geld dort ausgeben können soll, wo er es möchte, und dass wir eine Freizügigkeit brauchen.

(Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Ah!)

Aber ich bin der Auffassung, dass der deutsche Rentner das nicht mehr kann,

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Hört! Hört!)

weil die Renten in diesem Land mickrig sind, weil viele Rentner unterhalb der Armutsgrenze sind, weil viele Rentner, wenn sie versuchen, ihre Rente aufzustocken, das gar nicht können, weil sie dann gegebenenfalls den Bauernhof, der seit vielen Generationen in Familienbesitz ist, aufgeben müssten. Wir haben viele Rentner in diesem Land, die dringend eine höhere Rente bräuchten. Und dafür soll das Geld ausgegeben werden. Das Geld soll nicht direkt nach Spanien transferiert werden, damit in Spanien die Rente der Spanier finanziert wird.

(Beifall bei der AfD)

Ihre Politik macht die Deutschen zu Lohnsklaven Europas und der Welt. Ein nachhaltiger Sozialstaat ist nicht möglich, solange die deutschen Arbeitnehmer ausgebeutet werden. 1 800 Menschen standen letzte Woche hier in Berlin Schlange für eine Zweizimmerwohnung für 550 Euro. Die Zahl der Obdachlosen ist in den letzten Jahren förmlich explodiert. Deutsche Politiker müssen nicht auf eine griechische Insel fahren, um Fotos mit angeblich Bedürftigen zu machen; denn die wirklich Armen, die wirklich Bedürftigen leben millionenfach mitten unter uns.

(Beifall bei der AfD)

Von der FDP bis zu den Linken haben Sie Platz für theatralisch heulende Migranten in weit entfernten Ländern, aber das Elend unserer Mitbürger ist Ihnen egal.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der SPD: Ach? – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Unverschämtheit!)

Solange Sie hier im Bundestag, ohne mit der Wimper zu zucken, die Deutschen mal eben um 133 Milliarden Euro enteignen, ist jede Diskussion über nachhaltige Sozialpolitik Heuchelei.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts als Hetze!)

Griechische Politiker vertreten Interessen der Griechen, amerikanische Politiker Interessen der Amerikaner und chinesische Politiker Interessen der Chinesen. Was überall auf der Welt selbstverständlich ist, das muss auch in Deutschland gelten. Als deutsche Politiker sind wir den Deutschen verpflichtet. Und wir müssen erst die Probleme unserer armen Mitbürger lösen, bevor wir uns um die Probleme irgendwo in der Welt kümmern können.

(Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ein Problem! Das sollten Sie lösen!)

Deswegen haben wir als AfD beantragt, dass künftig bei jedem Geldtransfer aus Deutschland dargestellt werden muss, welche Erhöhung der Sozialleistungen, welche Steuersenkungen und welcher Ausbau der Infrastruktur uns in unserem Land mit diesem Geldabfluss entgeht.

Wir als AfD sind die Partei der sozialen Nachhaltigkeit.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das Gegenteil! So ein Quatsch! Das Gegenteil seid ihr!)

Was deutsche Steuerzahler hart erarbeiten, das muss eingesetzt werden, um Wohlstand in Deutschland zu mehren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Nächster Redner: Michael Gerdes für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Personen

Dokumente

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7470517
Wahlperiode 19
Sitzung 176
Tagesordnungspunkt Arbeit im Wandel
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