Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c und 8 e sowie Zusatzpunkt 9. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/22545, 19/22474, 19/20780, 19/22488 und 19/17521 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Es gibt keine weiteren Vorschläge. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 8 d. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22578, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/20189 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 8 f. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Zeichnung und Ratifikation der UN-Wanderarbeiterkonvention – Für eine verantwortungsvolle und menschenwürdige Migrationspolitik“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13172, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/7919 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.