Danke schön. – Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ganze 60 Minuten nehmen wir uns heute Zeit, um über die Zukunftsthemen Bildung, Innovation und Digitalisierung zu debattieren – 60 Minuten, in denen wir im Schnelldurchlauf über 15 verschiedene Anträge befinden, die sich mit völlig unterschiedlichen Sachverhalten befassen.

Da geht es wild durcheinander: CDU/CSU und SPD stellen immerhin fest, dass Bildung, Innovation und Digitalisierung wichtig sind, loben sich dabei selbst und ergehen sich in einer Vielzahl unkonkreter Ankündigungen. Die Grünen wollen Digitalisierung ökologisch gestalten,

(Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

und die FDP will Ökologie digital gestalten. Die AfD will alles Mögliche, nur die Linken fordern diesmal nichts.

(Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Hä?)

Man gewinnt fast den Eindruck, zu TOP 9 seien lauter Anträge eingebracht worden, die einfach mal rausmussten.

(Heiterkeit)

Allen Anträgen ist aber eines gemeinsam: Sie sind meilenweit davon entfernt, zentrale Bausteine für eine nachhaltige Entwicklung zu sein.

(Manuel Höferlin [FDP]: Haben Sie einen Antrag gestellt, Herr Kollege Kamann?)

Liebe Kollegen Abgeordnete, ich habe den Eindruck, Sie merken immer noch nicht, dass die Uhr bei diesen Themen auf fünf vor zwölf steht.

(Manuel Höferlin [FDP]: Einzelne Abgeordnete können auch Anträge stellen!)

– Nur Änderungsanträge.

(Manuel Höferlin [FDP]: Dann können Sie das ja tun!)

– Ja, heute Nacht war das schwierig. – Sie debattieren hier immer noch munter über Selbstverständlichkeiten. Sie werfen mit Buzz-Wörtern um sich, deren Sinn manche in diesem Hause bis heute nicht verstanden haben, ohne auch nur für eines der Themen einen konsistenten Plan entwickelt zu haben, von der Umsetzung ganz zu schweigen.

(Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Nörgel, nörgel, nörgel!)

Wo stehen wir im Bereich der Digitalisierung? Abseits. Kleine Länder wie Estland sind seit vielen Jahren digitale Vorreiter. In Dänemark arbeiten alle Schulen im ganzen Land seit Jahren digital.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Weil liberal regiert!)

Nicht die Großen schlagen die Kleinen, sondern die Schnellen die Langsamen. Sie wollen die Zukunftsthemen ernst nehmen? Dann gehen Sie den Wandel von der analogen in die digitale Welt grundlegend an, und zwar in allen Bereichen.

Vor allem: Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse; wir brauchen ein grundsätzliches Bekenntnis der Bundesregierung zur Förderung dieser Zukunftsthemen mit der höchsten politischen Priorität, damit jeder, aber auch wirklich jeder merkt, dass es der Bundesregierung endlich ernst ist mit der digitalen Transformation.

Wie ernst die Bundesregierung diesen Auftrag bisher genommen hat, durften wir gerade wieder auf „Spiegel Online“ lesen: Die vor fünf Jahren begonnene Bundes-IT-Konsolidierung ist gescheitert, die Kosten sind aus dem Ruder gelaufen – das ist normal –, und das Ergebnis ist de facto gleich null. Im Fortschrittsbericht, den „Spiegel Online“ treffenderweise als „Stillstandsbericht“ bezeichnet, heißt es: Im Ergebnis wurden alle Projekte gestoppt. – Wie es weitergeht? Anscheinend kein Plan.

Wir wollen immer bei allem Weltmeister sein, aber bei den Themen Digitalisierung, Bildung und Innovation sind wir nur Weltmeister im Dicke-Backen-Machen. Nachhaltigkeit bedeutet aber auch, bei der Bildung und Digitalisierung die Zukunft zielgerichtet zu gestalten und nicht nur darüber zu reden.

Herzlichen Dank.

Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)