17.09.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 176 / Zusatzpunkt 10

Hans-Peter Friedrich - Innovation, Bildung und Digitalisierung

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Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/22507, 19/20762, 19/22456, 19/22472, 19/19882 und 19/17796 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 9 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/22453 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist die Federführung strittig. CDU/CSU und SPD wünschen eine Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Wir stimmen zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD ab. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. – Enthaltung der FDP. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Dann stimmen wir über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD ab: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind Die Linke, SPD, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltung? -

– Sie waren auch dafür?

– Also, dann waren alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD dafür. Dagegengestimmt hat die AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 d. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/22436 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Auch hier ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die AfD schlägt wiederum die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda vor.

Wir stimmen wieder über den AfD-Antrag zuerst ab. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag der AfD ist abgelehnt.

Wir stimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur – ab. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 e. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/22452 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Auch hier ist wiederum die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen eine Federführung beim Ausschuss Inneres und Heimat. Auch hier schlägt die Fraktion der AfD Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda vor.

Wir stimmen über den AfD-Überweisungsvorschlag zuerst ab. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. – Enthaltung der FDP. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Wir stimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD – Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat – ab. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 i. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Programm zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4777, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/2991 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Gegenprobe! – Die FDP und die AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 j. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu einem weiteren Antrag der Fraktion der FDP, und zwar mit dem Titel „Ökologie digital gestalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18581, den Antrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 19/17097 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Gegenprobe! – Die FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 k. Beschlussempfehlung des Ausschusses Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Nachhaltiges Wachstum – Der Weg aus der Rezession in eine klimaneutrale Zukunft“. Hier empfiehlt der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22604, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/19510 abzulehnen. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die AfD. Gegenprobe! – Die FDP. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 m. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Digitalisierung ökologisch gestalten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22345, den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/15804 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Gegenprobe! – Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 n. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Aus dem Labor in die Praxis – Mit Innovationen gesellschaftliche Herausforderungen anpacken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22475, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/16800 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU und SPD sowie die AfD. Gegenprobe! – Linke und Grüne. Enthaltungen? – FDP. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Zusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Chancen der Digitalisierung nutzen – Papierverbrauch reduzieren und die Umwelt schonen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22585, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/17448 (neu) abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU und SPD. Gegenprobe! – Die FDP. Enthaltungen? – Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7470543
Wahlperiode 19
Sitzung 176
Tagesordnungspunkt Innovation, Bildung und Digitalisierung
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