Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Roth, kennen Sie diese verstrahlten Typen, die mit so einem Schild auf dem Broadway stehen und vor dem Weltuntergang warnen?

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da vorne steht einer, ja!)

Ich habe mir gerade einfach nur gedacht: So was könnte man Ihnen auch vorschlagen. Ihnen fehlt eigentlich nur noch das Schild dafür.

(Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Herr Frohnmaier! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Ja, was Sie hier gerade gemacht haben, das ist Panikmache, das ist Angstmacherei. So was gibt es mit der AfD nicht. Wir bleiben bei den Fakten. Wir bleiben bei der Realität.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da lacht er selber!)

Frau Roth, warum reden wir heute nicht über 3 Millionen Arbeitslose? Warum reden wir nicht über 7 Millionen Kurzarbeiter? Wir reden nicht über 220 Milliarden Euro neue Schulden allein in diesem Jahr.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie nehmen sich doch selber nicht ernst!)

Das Leid der Deutschen, das ist Ihnen egal. Es ist Ihnen egal, dass der Einzelhändler seinen Laden zusperren muss. Es ist Ihnen egal, dass der Gastronom seinen Mitarbeitern kündigen muss.

(Widerspruch der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es ist Ihnen auch egal, dass der Arbeiter bei Daimler acht Stunden lang unter seiner Maske nicht atmen kann. Stattdessen beraten wir heute die irren Forderungen von links.

Frau Roth, Sie fordern ernsthaft auch weiterhin ein Umsiedlungsprogramm für sogenannte Klimaflüchtlinge.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Sogenannte Klimaflüchtlinge“! Das ist eine Frechheit!)

Ich zitiere aus dem Antrag von Frau Roth:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ... die Einführung eines Klimapasses national, europaweit und international voranzutreiben

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Forderung!)

und in einer ersten Phase den Bevölkerungen kleiner Inselstaaten anzubieten ...

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil die sonst verschwinden!)

Liebe Frau Roth, was ist denn die zweite und dritte Phase, nachdem Sie die Bevölkerungen der Inselstaaten nach Deutschland umgesiedelt haben? Sagen Sie den Bürgern da draußen doch endlich mal die Wahrheit: Sie wollen Deutschland und seine Grenzen abschaffen.

(Lachen der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie wollen, dass fast 8 Milliarden Menschen von jedem Ort auf der Welt jederzeit nach Deutschland einwandern dürfen.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle nach Deutschland! Genau! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Keine Panikmache, Herr Frohnmaier! Keine Panikmache! Absolut faktentreu! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch jetzt kommt immer noch jedes Jahr eine Großstadt nach Deutschland. Darunter sind Goldstücke wie Abdulsalam R., der erst kürzlich einem deutschen Bürger ein Messer in den Rücken rammte, um sich einen – Zitat – „weiteren Verbleib in Deutschland zu sichern“, da seine Aufenthaltserlaubnis gerade abgelaufen sei. Sie machen mit dem Konstrukt „Klimaflüchtling“ jetzt so richtig Ernst und fordern die totale Migration.

Was sind das für Leute, die kommen? Ganz sicher nicht Klimaflüchtlinge. Die gibt es nämlich gar nicht; das hat das Bundesinnenministerium Anfang des Jahres festgestellt. Stattdessen kommen vor allem Wirtschaftsmigranten nach Deutschland. Es sind eben nicht die Ärmsten der Armen, die aus Afrika und dem Nahen Osten zu uns kommen; sondern das, was von dort zu uns kommt, ist die Mittelschicht. Das sind Leute mit Einkommen zwischen 6 000 und 10 000 US-Dollar pro Jahr, Leute, die eine Schwarzgeldzahlung an Schlepper als Investment begreifen.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Kriegsflüchtlinge sind Kriegsflüchtlinge!)

Sobald sie nämlich in Deutschland sind, glühen bei Western Union die Drähte. Rund 20 Milliarden Euro an Rücküberweisungen haben Deutschland so im Jahr 2019 verlassen. Die UN-Studie „Scaling Fences“ belegt, dass 78 Prozent der Migranten aus Afrika wieder Geld in ihre Heimat zurücküberweisen.

(Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

Aber eigentlich hat sich Ihre Forderung nach einem Klimapass schon lange überholt. Denn mittlerweile braucht man keinen Klimapass mehr, sondern es reicht völlig aus, sein eigenes Flüchtlingslager anzuzünden. Dann jettet Katrin Göring-Eckardt ohne Rücksicht auf die CO

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind zu wenig!)

Stoppen Sie diese kriminelle Streichholzmigration! Jetzt! Sofort!

(Beifall bei der AfD – Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ekelhaft!)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Sascha Raabe.

(Beifall bei der SPD)