Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/22468, 19/22469, 19/22471, 19/22487 und 19/20789 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 10 e. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/22473 mit dem Titel „Internationale Geberkonferenz für den Wald initiieren“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Der Antrag ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 10 f. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Wirtschaftssanktionen sofort beenden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19198, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/18693 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 10 g. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Ein Lieferkettengesetz für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19078, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/15777 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 10 j. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/22491 mit dem Titel „Globale Ungleichheit überwinden, EU-Handelspolitik sozial und ökologisch nachhaltig gestalten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 10 n. Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung – Eine Frage globaler Gerechtigkeit“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22599, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/15781 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 10 o. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Zivilgesellschaftliches Engagement stärken, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger schützen – Hierzulande und weltweit“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17477, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/15782 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 10 p. Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Über den eigenen Tellerrand hinaus – Mit Agrarökologie und kohärenter Politik Ernährungssouveränität im Globalen Süden ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22424, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/16496 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 11. Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Den afrikanischen Binnenmarkt stärken – Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen – Migration stoppen durch eine reale ‚Perspektive Heimatʼ“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19835, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15737 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 12. Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Internationale Vereinbarungen umsetzen – Least Developed Countries besser unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14505, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/9856 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 13. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Freihandelsabkommen EU-Mercosur stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17942, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/16186 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktionen der AfD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 14. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für eine global gerechte und nachhaltige Rohstoffpolitik“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17948, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/16865 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktionen der AfD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 15. Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rechte von Landarbeiterinnen und Landarbeitern im Rahmen deutscher Entwicklungszusammenarbeit stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16644, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/8554 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen der AfD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 16. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken – Haftung für Prüfunternehmen festschreiben“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22368, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/16883 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 7 r. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Jetzt liefern – Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorlegen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19831, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/16061 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktionen der AfD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.