Tagesordnungspunkt 11 a. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Innovativ, zukunftssicher und nachhaltig – Vorbild Bund – Das Bauen von Morgen heute fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22383, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/20618 anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Es enthalten sich die FDP und Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Landwirtschaftliche Direktvermarktung stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14932, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13096 abzulehnen. Wer ist für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer ist dagegen? – Die AfD ist dagegen. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Tagesordnungspunkte 11 c bis 11 e, 11 g, 11 h, 11 j, 11 m, 11 q und 11 r. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/22543, 19/22466, 19/22460, 19/22541, 19/22485, 19/9345, 19/20799, 19/16412 und 19/16419 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 11 f. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Baurecht deregulieren – Initiative des Bundes zur Reduzierung von Bauvorschriften und Baukosten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22575, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17524 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD ist gegen diese Beschlussempfehlung. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 i. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Staatliche Großprojekte auf einer Blockchain transparent machen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22592, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/17539 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Linke, SPD, Grüne, CDU/CSU. Gegenprobe! – Die FDP. Enthaltungen? – Die AfD. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 k. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Längere Lebensdauer für Elektrogeräte“. Hier empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22612, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/19643 abzulehnen. Wer ist für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU und SPD sowie die FDP. Gegenprobe! – Die Linke. Enthaltungen? – Grüne und AfD. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 l. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/13643.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/11148 mit dem Titel „Pilotprojekt Gemeinwohl-Bilanz in Bundesunternehmen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, FDP und die AfD. Gegenprobe! – Grüne und Linke. Keine Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/8567 mit dem Titel „Strategische Förderung und Unterstützung von Social Entrepreneurship in Deutschland“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – Linke und Grüne. Enthaltungen? – FDP. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 n. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Das Recht zu wissen – EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22616, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9269 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD sowie die FDP und die AfD. Gegenprobe! – Die Grünen. Enthaltungen? – Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 o. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Belastung durch hormonstörende Chemikalien beenden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20862, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/14831 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe! – Linke und Grüne. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 p. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Kosmetik ohne Mikroplastik – Dem Vorbild Schwedens folgen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4793, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1073 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – CDU/CSU und SPD sowie die FDP. Wer stimmt dagegen? – AfD, Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.