Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 32 a bis 32 o sowie Zusatzpunkte 17 a bis 17 e:

32 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Diskriminierung von Motorradfahrern

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jürgen Braun, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Kontrollrechte der Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Bundesrates gegenüber den Mitgliedern der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten

e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

g) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs

h) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Tobias Matthias Peterka, Jens Maier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz

i) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsch-Ukrainische Partnerschaft stärken – Für mehr Wohlstand, Frieden und Sicherheit in Europa

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sofortige Beendigung der zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche am 24. Februar 2015 getroffenen Vereinbarung zum Kirchenasyl

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einführung eines effektiven vorbeugenden Rechtsschutzes vor Bundestagswahlen

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Gminder, Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Neue forstliche Versuchsflächen und Saatgutplantagen anlegen

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sozialpolitik ist eine nationale Aufgabe – Die Europäische Sozialcharta kündigen

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Thomas Ehrhorn, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Motorradfahren erhalten – Keine unverhältnismäßigen Vorgaben für Motorräder und deren Fahrer

Deutsche Ägyptenpolitik an Fortschritte in den Bereichen Zivilgesellschaft, Pressefreiheit und Menschenrechte binden

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona-Einschränkungen – Vereinsamung und Erkrankungen von Senioren verhindern

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Michael Georg Link, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Belarus – Gewaltsame Unterdrückung der Opposition beenden und Zivilgesellschaft stärken

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Parkraummanagement zu einem wirkungsvollen Handlungsfeld der Verkehrswende entwickeln – Umweltfreundliche Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität in Städten

Es geht hier um die Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.