Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun hat die Afrikanische Schweinepest Deutschland erreicht. Dass dieses schädigende Ereignis erst in der vorigen Woche eintrat, ist sicherlich auch den intensiven Präventionsmaßnahmen des Klöckner-Ministeriums zu verdanken; denn die Seuche grassierte seit Langem östlich von Oder und Neiße. Es war eine Frage der Zeit, doch nun ist der Ernstfall da. Wir alle – die Politik, die Verwaltung, die Schweinehalter – mussten damit rechnen. Wir wird es weitergehen? Sind wir auf den Ernstfall gut vorbereitet? Eher nein!

Zunächst greifen die allgemeinen Verordnungen zum Schutze vor der Verbreitung von Seuchen. In der speziellen Ausformung der amtlichen Verfügungen für die Eindämmung der ASP-Seuche werden Landwirte und Schweinehalter, die Jagdausübungsberechtigten und auch viele Menschen im Sperrgebiet zusätzlich belastet. Diese Belastungen müssen die Betroffenen zusätzlich tragen, weil sie ja auch schon, wie alle anderen auch, die Coronabelastungen ertragen müssen. Frau Ministerin Klöckner, für diese Menschen haben Sie nun eine besondere Obhutspflicht; Sie haben es ja angekündigt.

Die Verfügungen zur Eindämmung der ASP sind sinnvoll und finden unsere Zustimmung. Sie sind hart. Ich kann sie aus Zeitgründen nicht einzeln aufführen. Nur so viel: Ernteverbot im gesamten Sperrgebiet! Wird die Bundesregierung im Einvernehmen mit den Ländern die Ernteausfälle ersetzen, wenn die Ernte wegen Zeitablaufs nicht eingebracht werden kann? Das Verbringen von Hausschweinen aus dem Sperrgebiet in andere Betriebe ist untersagt. Was soll mit den Schweinen geschehen, die schlachtreif sind? Was soll mit den Ferkeln aus dem Sperrgebiet geschehen, die an Mastbetriebe weitergegeben werden können?

Wir fragen: Wird die Bundesregierung nunmehr sehr zeitnah dafür sorgen, dass ein fester durchgehender Zaun entlang der Grenze zu Polen installiert wird? Wir fragen: Warum ist das Regionalisierungsprinzip mit den Exportländern für deutsches Schweinefleisch nicht umfassend geregelt? Der Export von Schweinefleisch aus Bayern oder Nordrhein-Westfalen muss möglich sein, auch wenn in Brandenburg die Seuche bei Wildschweinen angekommen ist.

(Rainer Spiering [SPD]: Erzählen Sie das mal den Chinesen!)

Wir fragen: Warum wurde nicht prophylaktisch die Möglichkeit geschaffen, durch private Lagerhaltung den Markt zu entlasten und den Schweinepreis zu stützen? Unter bestimmten Marktkonstellationen ist die EU-Kommission ermächtigt, zur Entlastung des Schweinefleischmarktes entsprechende Maßnahmen zu beschließen. Aktuell findet keine derartige Maßnahme statt.

Die Hausschweinbestände sind glücklicherweise bisher nicht betroffen. Wir unterstützen alle Bemühungen, dass dies auch so bleibt. Gleichwohl appellieren wir an die Bundes- und die Landesregierung, die getroffenen Maßnahmen immer wieder auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen.

Deutschland exportiert weltweit jährlich 2,4 Millionen Tonnen Schweinefleisch. Das entspricht einem Jahresumsatz von circa 4,5 Milliarden Euro. 50 Prozent des in Deutschland erzeugten Schweinfleisches gehen in den Export. Der Preis für Schweinefleisch pro Kilogramm Schlachtgewicht lag im Januar noch bei eben über 2 Euro. Durch Corona und ASP fiel der Preis auf heute 1,27 Euro. Der Ferkelpreis pro Stück beträgt 27 Euro. Das ist für die Schweinehalter eine ganz trostlose Situation.

Es bedarf keiner prophetischen Begabung, um zu wissen: Wenn die Bundesregierung nicht möglichst bald Unterstützungsmaßnahmen für die Schweinehalter auf den Weg bringt, geht weitere Wertschöpfung in Deutschland verloren. Originalton Frau Klöckner heute Morgen: Man lebt von den Erträgen, nicht von der Substanz. – Wie wahr!

Natürlich ist bei einem derartigen Preisverfall die Politik gefordert. Der Bundesregierung stehen in jedem Jahr 60 Millionen Euro aus der GAP als Krisenreserve zur Verfügung. Wenn dieses Geld jetzt genutzt wird, um den Markt zu stützen und den Produktionszweig zu erhalten, wäre es für die Schweinehalter in Deutschland gut investiert. Unsere diesbezügliche Frage in der gestrigen Ausschusssitzung beantwortete Staatssekretär Fuchtel ausweichend:

(Zuruf von der CDU/CSU: Das macht er nie!)

Man prüfe!

Meine Damen und Herren, unsere Regierung hat in jüngster Vergangenheit Milliarden Euro für die Bekämpfung der Coronahysterie europaweit hergegeben.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Jetzt gilt es zu beweisen, dass die amtierende Bundesregierung in erster Linie dem Wohl der eigenen Landsleute und den hier betroffenen Landwirten verpflichtet ist.

(Beifall bei der AfD)

Frau Klöckner, wir haben gerne gehört: Wir lassen die Leute nicht allein. – Wir werden das verfolgen.

Danke.

(Beifall bei der AfD)

Für den Bundesrat erteile ich nun das Wort Herrn Landesminister Dr. Till Backhaus.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)