17.09.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 176 / Tagesordnungspunkt 12

Friedrich StraetmannsDIE LINKE - Wohnungseigentum

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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte, weil die Kollegin das gerade so ausdrücklich angesprochen hat, noch einmal unseren Kritikpunkt in Bezug auf die Eigentumsrechte bzw. Eigentümerposition deutlich machen.

Es geht uns vor allen Dingen um die sogenannten kleinen Eigentümer. Hier denken wir insbesondere an die in selbstgenutzten Eigentumswohnungen. Mit Ihrem Gesetzentwurf schließen Sie folgende Fallkonstellation nicht aus: Wir stellen uns einmal vor – reines Fantasiegebilde –: Herrn Luczak gehören in einer Eigentumsanlage von 20 Eigentumswohnungen mehr als 50 Prozent, also elf Wohnungen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das kann er sich gar nicht leisten!)

Gleichzeitig hat er einen sehr guten Draht zu anderen Eigentümern. In dieser Wohnungsanlage wohnt leider die arme Rentnerin, die ich Erna B. nenne, die im Alter in ihrer Eigentumswohnung, die sie sich zusammengespart hat, wohnen will. Die Kosten für diese Wohnung können Sie, wenn Sie über genügend Barmittel verfügen, über kostenträchtige bauliche Veränderungsmaßnahmen so in die Höhe treiben, dass Erna B. am Ende gezwungen ist, ihre Wohnung zu verkaufen, weil sie da nicht mitgehen kann. Das ist wie beim Pokern. Irgendwann muss sie aussteigen. Genau das kritisieren wir, weil wir uns nämlich auch um die kleinen Eigentümer kümmern. Das ist der Unterschied.

(Beifall bei der LINKEN und der AfD – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie haben das Gesetz nicht richtig gelesen!)

Vielen Dank. – Frau Bayram, Sie wollen gerne erwidern.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7470613
Wahlperiode 19
Sitzung 176
Tagesordnungspunkt Wohnungseigentum
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