Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuallererst sollten wir heute mit dem Irrtum aufräumen, dass der Bundestag einfach nur die epidemische Lage nationaler Tragweite beende müsste und dann wäre die Coronakrise beendet. Niemand müsste dann mehr Masken tragen, Abstand halten oder auf den Karneval verzichten. Meine Damen und Herren, das ist Unsinn.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Selbst wenn wir den Antrag der FDP beschließen würden, würde das an den Regelungen, die es gibt, nichts ändern; denn alle Beschränkungen des Alltags werden von den Bundesländern und den Kommunen beschlossen. Mit ihrer Forderung zum Ende der epidemischen Lage nimmt die FDP – so scheint es – nur zu gern in Kauf, genau diesen Eindruck zu erwecken, um sich als Normalisierungspartei darzustellen. Ich halte das für verantwortungslos.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, die Coronakrise ist nicht vorbei, egal was wir heute beschließen. In Frankreich und Spanien nimmt die Zahl der Neuinfektionen massiv zu. Auch in Deutschland hatten wir über den Sommer steigende Zahlen, wenn auch moderater als dort. Wir müssen im Herbst und im Winter mit einem weiteren Anstieg der Zahlen rechnen. Trotzdem gibt es gute Argumente dafür, den verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand wieder zu beenden.

Die Linke hat von Anfang große Bedenken gegen einzelne Maßnahmen der Bundesregierung gehabt. Wir haben uns zum ersten Pandemiegesetz enthalten, das zweite haben wir abgelehnt. Tatsächlich müssen wir uns als Abgeordnete sehr ernsthaft die Frage stellen, ob die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitssystems noch immer akut gefährdet ist, sodass normale Gesetzgebungsverfahren zu langsam wären. Nach meiner Einschätzung war das im März der Fall, aber inzwischen hat sich die Lage geändert.

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

Maßnahmen könnten wieder in ordentlichen gesetzlichen Verfahren beschlossen werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dass Urlauber wieder nach Deutschland zurückkommen, ist so überraschend nicht. Aktionistische Ministererlasse sind öffentlichkeitswirksam, aber in der Zwischenzeit nicht mehr wirklich erforderlich – eine vorausschauende Politik vorausgesetzt.

Trotzdem wird sich Die Linke zu dem Antrag der FDP enthalten.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Immerhin!)

Denn Zustimmung könnte bei der Bevölkerung als falsches Signal ankommen – und das müssen wir sehr ernst nehmen –,

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Ja, die Bevölkerung versteht das ja auch gar nicht! Was hat Die Linke für eine Meinung von der Bevölkerung?)

nämlich dass die Abstands- und Schutzmaßnahmen nicht mehr nötig sind, und zu der Enttäuschung führen, dass sie trotzdem fortbestehen. Dieses Risiko sollten wir nicht eingehen.

Was wir jetzt brauchen, ist ein radikaler Umbau unseres Gesundheitssystems mit einer solidarischen Finanzierung. Die Lehre aus der Pandemie lautet doch, dass Markt, Wettbewerb und Profitlogik bei der Steuerung unseres Gesundheitssystems versagt haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Gesundheitssystem muss in die öffentliche Hand, und das ist das genaue Gegenteil von dem, was die FDP will.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Ja, Gott sei Dank!)

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank, Dr. Achim Kessler. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Kordula Schulz-Asche.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)