Es liegt mir eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Tagesordnungspunkt 13 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines COVID-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetzes. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22597, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/20042 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Es hat zugestimmt die Fraktion der FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD, und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 13 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 19/22597 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der FDP auf Drucksache 19/20046 mit dem Titel „Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden – Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD, und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20565 mit dem Titel „Pandemierat jetzt gründen – Mit breiter wissenschaftlicher Perspektive durch die Corona-Krise“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Linken, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP.

Tagesordnungspunkte 21 b und 21 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/22551 (neu) und 19/22547 an den Ausschuss für Gesundheit vorgeschlagen. – Es gibt keine anderen Vorschläge. Dann wird genau so verfahren.