Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:

a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 19/22586

b) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 19/22586

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Änderung des Grundgesetzes werden wir später namentlich abstimmen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die an der Debatte teilhaben wollen, Platz zu nehmen. – Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Dann eröffne ich die Aussprache und gebe dem ersten Redner das Wort. Der erste Redner ist für die SPD-Fraktion Dennis Rohde.