Ich komme zum Tagesordnungspunkt 14 a.

Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und Artikel 143h) auf Drucksache 19/20595. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22586, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich weise darauf hin, dass zur Annahme des Gesetzentwurfs die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestags erforderlich ist. Das sind mindestens 473 Stimmen. Wir stimmen daher über den Gesetzentwurf namentlich ab.

Für die Stimmabgabe in der Westlobby haben Sie nach Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit. Ich bitte Sie sehr, dieses Zeitfenster zu nutzen, um in sicherem Abstand zueinander an der Abstimmung teilzunehmen. Ich empfehle zudem dringend das Tragen einer Maske, und das empfehle ich allen dringend.

Die weiteren Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt können erst im Anschluss an Tagesordnungspunkt 16 erfolgen, weil zunächst das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegen muss.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich höre gerade, dass die Urnen besetzt sind.

Dann eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/20595. Die Abstimmungsurnen werden um 21.32 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.