Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a bis 15 c sowie Zusatzpunkt 20 auf:

15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 19/22612 Buchstabe a

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Steffi Lemke, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strategie gegen Plastikmüll jetzt umsetzen

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Tabea Rößner, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ressourcen schonen, Vernichtung von Waren stoppen

Folgenabschätzung für die SCIP-Datenbank

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dieser Debatte nicht mit der gebotenen Achtung folgen können oder wollen, doch den Plenarsaal zu räumen, damit wir mit einer ordnungsgemäßen Debatte beginnen können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold für die Bundesregierung.