Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist schon sehr früh in die Kreislaufwirtschaft eingestiegen. Das Gesetz dazu stammt von 1994. Das heißt, viele Parteien, die heute hier in diesem Hohen Haus sind, haben daran mitgewirkt. Das Gesetz hatte zur Folge, dass sich in Deutschland eine sehr leistungsfähige Kreislaufwirtschaftsindustrie angesiedelt hat; das heißt, beim Sammeln, Trennen und Recyceln sind wir in Deutschland Weltspitze. Und ich möchte gerne, dass das auch so bleibt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Björn Simon [CDU/CSU])

Wir haben in dieser Woche in einer Anhörung des Parlamentarischen Beirats die Firma Werner & Mertz – viele kennen sie auch unter dem Markennamen „Frosch“ – gehabt. Dabei handelt es sich tatsächlich um eine Firma, die auch heute schon ganz massiv auf Nachhaltigkeit setzt und zum Beispiel ihre Verpackungen bis zu 100 Prozent aus recyceltem Material herstellt. Wir erleben, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher das auch tragen, dass sie das akzeptieren und dass diese Firma mit genau diesem Vorgehen auch wirtschaftlichen Erfolg hat. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten.

Die Abfallentsorgung ist aber auch ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge; das heißt, jeder von uns ist darauf angewiesen, dass der Müll in den Kommunen auch abgeholt wird. Deswegen ist es uns ganz wichtig gewesen, im parlamentarischen Verfahren zu erreichen, dass es hier auch eine Klarstellung für die kommunalen Entsorger gibt, die in der Konkurrenzsituation mit den gewerblichen Sammlern ihre Rechte einfordern müssen, wenn es dort – ich sage mal – an der einen oder anderen Stelle hapert. Es ist also ganz wichtig, dass wir da Waffengleichheit hergestellt haben.

Herr Kollege Thews, darf ich Sie jetzt unterbrechen?

Jetzt können Sie das tun.

Ich habe die Redezeit angehalten. Sie kriegen auch ein bisschen was obendrauf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 14 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Ich frage in den Saal hinein und nach draußen. – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen nach Tagesordnungspunkt 16 bekannt gegeben

Herr Kollege Thews, ganz herzlichen Dank dafür. Sie haben das Wort.

Kein Problem, gerne. – Wenn man dann aber so etwas einführt wie das, was jetzt im Gesetzentwurf steht, die freiwillige Rücknahme – das war ja insbesondere im Textilbereich eine Idee –, dann muss man auch sicherstellen, dass die Kommunen das einplanen können, damit das nicht nur eine kurzzeitige Marketinggeschichte ist, sondern eben auch wirklich langfristig durchgeführt wird. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir die Mindestanzahl von drei Jahren aufgenommen haben und auch eine hochwertige Sammlung und ein hochwertiges Recycling geregelt haben.

Ich sage es ganz offen: Mir wäre es lieber, die Hersteller würden wirklich recycelbare Produkte auf den Markt bringen, diese wieder zurücknehmen und im Sinne von „Cradle to Cradle“ aus einem hochwertigen Recyclingproduktabfall möglichst wieder dasselbe Produkt per Recycling hinbekommen. Dann hätten wir natürlich noch mehr erreicht.

(Beifall bei der SPD)

Wir kommen in vielen Bereichen dadurch, dass Sachen nicht zu 100 Prozent recycelbar sind, immer wieder an unsere Grenzen. Wir merken das gerade im Kunststoffbereich. Wir haben im Kunststoffbereich sehr hohe Recyclingquoten – gerade erst im Verpackungsgesetz beschlossen. Wir wissen aber, dass diese Quoten auch von der Vermarktbarkeit der Rezyklate abhängig sind. Ich will das noch mal erklären: Man sammelt Kunststoffe, reinigt und zerkleinert sie; und aus den zerkleinerten Kunststoffen werden wieder neue, möglichst hochwertige Produkte gemacht. Wir haben das Problem, dass diese Rezyklate in Konkurrenz zu den primär hergestellten Kunststoffen stehen, das heißt zu denen, die aus Erdöl hergestellt werden. Wir wissen alle: Momentan ist der Erdölpreis niedrig. Deswegen ist es, sage ich mal, tatsächlich schwierig, diese rezyklierten Dinge in den Markt zu bekommen, und wir brauchen dort einen Anreiz.

Einen haben wir im Verpackungsgesetz, indem wir gesagt haben: Die Quote wird jetzt auch ökologisch ausgestaltet. – Aber wir brauchen wahrscheinlich noch weitere Anreize. Deswegen ist es gut, dass wir den Entschließungsantrag zu dem Thema geschrieben haben, um das zu klären. Aber ich glaube, wir brauchen da einfach noch mehr, um wirklich Marktanreize zu erreichen.

Eine große Rolle bei den rezyklierten Stoffen spielt natürlich auch – das ist gerade eben schon erwähnt worden – der Bereich der öffentlichen Beschaffung. Auch da haben wir gesagt: Es gibt jetzt sozusagen nicht mehr eine Art Anreiz, sondern in diesem Bereich besteht eine Verpflichtung, Dinge einzusetzen, die in besonderer Weise den Zielen der Kreislaufwirtschaft dienen, die also nachhaltig hergestellt werden. Bisher gab es da nur eine Prüfpflicht, jetzt gibt es die Verpflichtung. Ich glaube, auch das ist ein deutlicher Fortschritt.

Ich sage mal so: Im Umfeld der Kreislaufwirtschaft werden wir hier immer wieder über Details streiten und uns auseinandersetzen; das ist auch gut so. Letzten Endes müssen wir aber über eine echte Kreislaufwirtschaft sprechen, die sich so entwickelt, dass Recycling eben schon am Anfang der Überlegungen einer nachhaltigen Wirtschaft steht. Das muss das Ziel sein. Bis dahin ist sicherlich noch einiges zu klären. Die Kreislaufwirtschaft muss auch in weitere Gesetzesbereiche übernommen werden. Ich glaube, da haben wir noch einiges vor. Aber ich weiß, dass viele auch gern in diesem Bereich arbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Thews. – Da der Kollege Michael Kießling, wie gesagt, seine Rede zu Protokoll gegeben hat, schließe ich nunmehr die Aussprache.