Wir kommen zu den Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte.

Tagesordnungspunkt 15 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22612, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/19373 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/22639 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der FDP-Fraktion? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Änderungsantrag der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/19373 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Wiederum keine. Dann ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22612 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der Linken mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22612 empfiehlt der Ausschuss, eine weitere Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktionen der FDP und der Linken mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD angenommen.

Wir kommen zu den Abstimmungen über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/22640. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag bei Enthaltung der Fraktion der AfD gegen die Stimmen der FDP-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/22641. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 15 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Strategie gegen Plastikmüll jetzt umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10789, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6129 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ressourcen schonen, Vernichtung von Waren stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22612, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/16411 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 20. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/22483 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Bevor ich den Tagesordnungspunkt 16 aufrufe, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h), Drucksachen 19/20595 und 19/22586, wie folgt bekannt: Anzahl der Mitglieder des Hauses 709, abgegebene Stimmkarten 638. Mit Ja haben gestimmt 571, mit Nein haben gestimmt 67, Enthaltungen keine. Für die Annahme ist gemäß Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich, also 473 Jastimmen. Damit ist der Gesetzentwurf mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.