Wolfgang Kubicki - Bundesverfassungsgerichtsgesetz (Auslandeinsätze)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/22306
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Dr. Volker Ullrich das Wort.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7470653 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 176 |
Tagesordnungspunkt | Bundesverfassungsgerichtsgesetz (Auslandeinsätze) |