Wolfgang Kubicki - Bundesverfassungsgerichtsgesetz (Auslandeinsätze)
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland). Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22306, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/14025 abzulehnen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22644 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/14025 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zurück zu den Tagesordnungspunkten 14 a und 14 b. Wir können die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 19/22586 fortsetzen.
Tagesordnungspunkt 14 a. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) auf Drucksache 19/21752 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Dann stelle ich fest: Diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 14 b. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder auf Drucksache 19/20598. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22586, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in der Ausschussfassung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD und Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/22635. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder auf Drucksache 19/21753 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Ich stelle fest: Das ist einstimmig. Dann ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7470663 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 176 |
Tagesordnungspunkt | Bundesverfassungsgerichtsgesetz (Auslandeinsätze) |