Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Um mehr als 50 Millionen Tonnen sind die CO

Das ist das Ergebnis einer Studie von Agora Energiewende, einer Organisation, die ganz sicher liberalen Vorstellungen eher nicht zugeneigt ist. Es hat sich einfach bereits gezeigt, dass der Emissionshandel die beste Möglichkeit ist, mit effektiven marktwirtschaftlichen Elementen die klimapolitisch wichtige Verringerung des CO

(Beifall bei der FDP)

Aber ausgerechnet auf dem Verkehrssektor zögern Sie jetzt, dieses Instrument konsequent anzuwenden. Stattdessen gehen Sie einen Weg weiter, der die steuerliche Belastung auf stillstehende Fahrzeuge bezieht, statt sich auf die reale Inanspruchnahme von Mobilität zu beziehen.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Richtig! – Christian Dürr [FDP]: Sehr gut!)

Das ist schade, weil hier eine Chance vertan wird.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Gerade jetzt ist die Bereitschaft der Menschen in Deutschland doch groß, mutige, zukunftsweisende politische Konzepte anzunehmen. Stattdessen: mentaler Stillstand im Steuerrecht mit einem Ausbau der Kfz-Stillstandssteuer!

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Franziska Gminder [AfD])

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet uns vor, dass die Autofahrer in Deutschland rund 50 Milliarden Euro Steuern im Jahr für ihre Mobilität bezahlen. Wir haben also einen großen Spielraum, Mobilität künftig konsequent unter Klimaschutzaspekten auszugestalten, ohne dabei die Bürger mehr zu belasten. Mobilität wird dann nicht teurer, sondern finanziell nur enger an die echte Nutzung gekoppelt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wir könnten die Bürger, die auf die Mobilität ja angewiesen sind, sogar ein wenig entlasten. Wenn wir die rückwärtsgewandte Kfz-Steuer abschaffen und dieses Steuervolumen konsequent auf den Zertifikatehandel übertragen, können wir die Einsparungen bei den Erhebungskosten an die Autofahrer weitergeben.

(Christian Dürr [FDP]: Sehr richtig!)

Da geht es um immerhin 200 Millionen bis 300 Millionen Euro im Jahr.

(Beifall bei der FDP)

Daher lehnen wir diesen falschen Weg der Kfz-Steuer ab. Wir werden Ihren Gesetzentwurf nicht unterstützen, sondern fordern die Abschaffung der Kfz-Steuer zugunsten von Emissionszertifikaten.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Franziska Gminder [AfD])

Noch ein Wort zum Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen: Es wundert mich schon,

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Wort!)

dass gerade Sie, die Sie doch selbst gerne von mutigen, ja radikalen Änderungen sprechen, ausgerechnet hier so verzagt agieren. Sie wollen vom falschen Medikament ein bisschen mehr verordnen, als ob es dann helfen würde.

(Otto Fricke [FDP]: Wer mit der CDU/CSU regieren will!)

Sie wollen die falsche Systematik sogar verstärken, indem Sie ein Bonus-Malus-System vorschlagen, das darauf hinausläuft: Wer als Bürger das macht, was Sie für falsch halten, kriegt einen Tadel, einen Malus, ins Schulheft geschrieben, und wer aus Ihrer Sicht richtig kauft, dem verpassen Sie ein Fleißbienchen, einen Bonus. Das ist Greenwashing für ein inzwischen doch überholtes Steuerkonzept, das unsere Bürger nur zusätzlich entmündigt.

(Beifall bei der FDP – Lachen des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Geben Sie sich einen Ruck, und stellen Sie die Systematik der Kfz-Steuer gerade unter klimapolitischen Aspekten doch mal wirklich infrage! Ich bin mir ziemlich sicher: In nicht allzu ferner Zukunft werden Sie sich unserer Forderung anschließen. Schaffen wir die Kfz-Steuer ab!

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Franziska Gminder [AfD])

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Lutze, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)