Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten heute den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Ich habe mal nachgesehen, wann wir den ersten Gesetzentwurf dazu beraten und verabschiedet haben. Das war am 26. September 2002.

Ich war damals schon dabei und kann mich erinnern, dass wir damals schon diskutiert haben: Was wollen wir eigentlich besteuern, das Fahren oder das Potenzial, zu fahren, also die Autos?

(Otto Fricke [FDP]: Oder alles!)

Wir haben damals gesagt: Es gibt Vielfahrer – das sind die Pendler –, die wir nicht zu stark belasten dürfen, weswegen nicht alles über den Spritpreis gehen darf. – Wir wollten allerdings, dass die Leute Autos kaufen und besitzen; wir wollten 2002 auch die Automobilindustrie unterstützen. Deswegen war die Kraftfahrzeugsteuer von Anfang an ein Kompromiss.

Jetzt haben wir das Pariser Klimaschutzabkommen, und wir wollen unbedingt die CO

(Christian Dürr [FDP]: Richtig!)

Wenn es nämlich anders wäre, dann würden alle Leute Elektroautos kaufen und fahren und keine SUVs mehr kaufen. Das tun sie allerdings trotzdem.

(Andreas Bleck [AfD]: Nur die, die eine Ladesäule haben!)

Deswegen haben wir auch diesmal vielleicht noch nicht das Optimum erreicht, aber wir haben einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Die Details der Neuerung wurden von meinen Vorrednern schon erläutert. Das Gesetz soll helfen, dass 2030 zwischen 7 Millionen und 10 Millionen Elektroautos auf unseren Straßen fahren werden. Ich hoffe, das passiert, möchte aber auch noch was zum Thema Nachhaltigkeit sagen.

Wir haben gestern und heute Nachhaltigkeitsdebatten gehabt und – ich war acht Jahre im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung – eine Gesetzesfolgenabschätzung beschlossen. Die Nachhaltigkeitsaspekte dieses Gesetzentwurfs möchte ich mal vorlesen: Wir werden mit diesem Gesetz die „globale Verantwortung wahrnehmen“, wir werden „natürliche Lebensgrundlagen erhalten“, wir werden „nachhaltiges Wirtschaften stärken“, wir werden eine „gesunde Umwelt erhalten“, wir werden die „Staatsfinanzen konsolidieren“, wir werden die „Wirtschaftsleistung umwelt- und sozialverträglich steigern“, wir werden die „Mobilität sichern“ und die „Umwelt schonen“, und wir werden die „Treibhausgase reduzieren“.

Das alles schaffen wir mit diesem Gesetz. Es ist ein toller Gesetzentwurf, und ich habe meine Redezeit eingehalten und finde, auch das ist ein guter Aspekt um diese Uhrzeit.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Kollegin, ich danke Ihnen herzlich für diese Feststellung. – Der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben