Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22596, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/20978 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung bei Enthaltung der Stimmen der Linken mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/22613. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Entschließungsantrag bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.