Wir kommen zur Abstimmung über den von denFraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22593, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/22178 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Linke, SPD, Grüne und CDU/CSU. – Wer stimmt dagegen? – Das sind FDP und AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung von der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen von FDP und AfD angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben – Das sind wiederum Linke, SPD, Grüne und CDU/CSU. – Wer stimmt dagegen? – AfD und FDP. Enthaltungen? – Ohne Enthaltungen ist damit der Gesetzentwurf mit der Mehrheit des Hauses angenommen.