Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Batteriegesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22607, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/19930 und 19/21610 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind Linke, Grüne und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind FDP, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Grüne, Linke und AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 19 b. Wir setzen die Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf Drucksache 19/22607 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/19642 mit dem Titel „Pfand für Elektrogeräte und Batterien“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die drei verbliebenen Linken.

Wer enthält sich? – Die vier verbliebenen Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag der Linken abgelehnt.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20562 mit dem Titel „Ressourcenverschwendung bei Altbatterien stoppen – Herstellerverantwortung sicherstellen, Wertstoffkreisläufe schließen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Linken. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag der Grünen abgelehnt.

Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 18. September 2020, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Kommen Sie gut nach Hause.