18.09.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 177 / Tagesordnungspunkt 20

Edgar FrankeSPD - Zukunft der Krankenhäuser

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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Krankenhauszukunftsgesetz ist ein gutes Gesetz – ein gutes Gesetz für moderne Kliniken, für moderne digitale Infrastruktur und für eine moderne Notfallversorgung. Für den Bund sind bei diesem Gesetz zwei Motive im Vordergrund:

Erstens. Wir wollen unsere Krankenhäuser fit machen für die Zukunft, und das – es wurde schon oftmals gesagt –, obwohl eigentlich nicht wir, sondern die Länder zuständig sind. Trotzdem nehmen wir als Bund 3 Milliarden Euro in die Hand, und das sollten wir in diesem Haus alle begrüßen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD)

Zweitens. Wir legen in nicht einfachen Zeiten ein Konjunkturprogramm auf; das darf man auch nicht vergessen. Gemeinsam mit den Ländern und den Krankenhausträgern können das bis zu 4,3 Milliarden Euro sein. Das ist ein politischer Erfolg. Warum? Weil wir die Wirtschaft stärken und Arbeit schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

Die Pandemie hat gezeigt: Unser Krankenhaussystem ist wesentlich besser als sein Ruf; aber wir müssen noch einige Hausaufgaben machen. Allerdings – das sage ich auch – sind Regionalbudgets, also regionale Pauschalen, wie es die AfD vorschlägt, nicht die Lösung. Vielmehr müssen wir die Länder motivieren, endlich ihre Krankenhauslandschaft patientenorientierter auszurichten.

Herr Ullmann hat ja gesagt: Wir haben zu wenig Investitionen. – Aber es gibt ja auch einen FDP-Gesundheitsminister; ihm muss man dann auch sagen, dass die Länder mehr machen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Da läuft es deutlich besser, lieber Herr Franke!)

Gerade aber die Mittel des Struktur- und des Zukunftsfonds sind dafür gedacht, in die Zukunft zu investieren. Zur Wahrheit gehört aber auch: Für eine leistungsstarke Krankenhauslandschaft müssen wir die Fallpauschalen weiterentwickeln.

(Michael Theurer [FDP]: In wie vielen Ländern regieren Sie denn?)

Deshalb haben wir ja die Pflege bereits aus den Fallpauschalen herausgenommen – der Minister hat es gesagt –: Es lohnt sich jetzt nicht mehr, auf dem Rücken der Pflegekräfte zu sparen. Das war ein großer politischer Erfolg, meine sehr verehrten Damen und Herren, den die Koalition mit den verabschiedeten Gesetzen erzielt hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In Zukunft müssen wir aber außerdem endlich die notwendigen Vorhaltekosten – das sage ich ausdrücklich – in den Kliniken finanzieren, und zwar unabhängig von deren tatsächlicher Auslastung und unabhängig von den Erlösen, beispielsweise auch in der stationären Versorgung von Kindern und Jugendlichen; denn nur so können wir überall bestmögliche Versorgung gewährleisten. Da müssen wir nachsteuern; hier müssen wir die Fallpauschalen weiterentwickeln, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb begrüße ich auch sehr, Herr Minister, dass Sie unsere Anregung für die Weiterentwicklung der Fallpauschalen aufnehmen wollen.

Entschuldigung. – Herr Kollege Franke, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Klein-Schmeink?

Ja, gerne.

Bitte.

Herr Dr. Franke, Sie verweisen ja darauf, dass es dringenden Bedarf gibt, das Entgeltsystem weiterzuentwickeln, Vorhaltekosten vorzusehen, damit wir eine gute Versorgung unabhängig von Fallzahlen gewährleisten können. Jetzt hat der Minister gesagt, dass es keine weiteren Reformen im Krankenhausbereich in dieser Wahlperiode geben wird. Wie stehen Sie dazu vonseiten der SPD, und was tun Sie, damit das doch erreicht werden kann? Wir alle wissen, dass wir es uns gar nicht leisten können, diese grundlegenden Probleme noch länger auszusitzen.

Zunächst muss ich sagen, dass die Fallpauschalen nicht in erster Linie das Problem der Krankenhausfinanzierung sind. Das Problem ist, dass die Länder ihrer Finanzierungsverpflichtung nicht Genüge tun und deshalb 3 Milliarden Euro für Investitionen im Krankenhausbereich fehlen. Das ist das eigentliche Problem.

Die DRGs weiterzuentwickeln,

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Abzuschaffen!)

die DRGs zielgenauer zu machen, dem InEK Vorgaben zu machen, das ist ein politisches Ziel, das wir, glaube ich, noch in dieser Legislaturperiode, noch in dieser Koalition anpeilen können, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warten wir es mal ab!)

Ich begrüße, wie gesagt, dass der Minister unsere Anregung zur Weiterentwicklung der Fallpauschalen aufnehmen wird; ich bin sehr sicher, dass er das machen wird.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich begrüße auch, dass Sie, Herr Minister, die Bundesförderung für Krankenhäuser im ländlichen Raum flexibilisieren wollen. Das ist ein wichtiger Punkt, der mir als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum wirklich sehr am Herzen liegt.

Außerdem freut mich natürlich – das sage ich auch im Namen der SPD –, dass jetzt Beschäftigte in durch Corona besonders belasteten Krankenhäusern eine steuerfreie Sonderzulage von bis zu 1 500 Euro erhalten können. Herr Weinberg, auch ich habe mich darüber gewundert – das hat der Minister schon angesprochen –, dass Die Linke es den Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern nicht zutraut, darüber zu entscheiden, wer in den Genuss dieser Sonderzahlung kommt. Es ist doch gerade die Aufgabe von Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern, für die Mitarbeiter zu sorgen. Den Vertretern der Mitarbeiter hier einen Entscheidungsspielraum einzuräumen, ist eine richtige und gute Entscheidung dieser Koalition.

(Beifall bei der SPD)

Die Sonderzahlung ist auch ein Zeichen der Solidarität gegenüber denjenigen, die in der Pandemie schwer kranken Menschen helfen.

Auch die Tatsache – das möchte ich abschließend noch sagen –, dass die Menschen, die coronabedingt mehr Pflegetage brauchen, diese jetzt zusätzlich bezahlt bekommen, ist ein deutliches politisches Zeichen; denn gerade in der Coronapandemie, meine sehr verehrten Damen und Herren, brauchen wir Solidarität, brauchen wir sozialen Zusammenhalt.

Herr Kollege.

Ich komme zum Schluss. – Vor allem: Wir schaffen mit diesem Gesetz moderne, digitale Kliniken für die Menschen in unserem Land. Und das ist der rote Faden sozialdemokratischer Gesundheitspolitik.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Claudia Schmidtke, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7470705
Wahlperiode 19
Sitzung 177
Tagesordnungspunkt Zukunft der Krankenhäuser
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