Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22 a. Abstimmung über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/22608, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auf der Drucksache 19/20599 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung gegen die Stimmen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt aufzustehen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf mit der gleichen Mehrheit wie in der zweiten Lesung in dritter Beratung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22 b. Wir setzen die Abstimmungen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf der Drucksache 19/22608 fort. Unter Buchstabe b der Empfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/17751 mit dem Titel „Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz verlängern – Notwendige Reform angehen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD nimmt an der Abstimmung nicht teil.

– Nur fürs Protokoll: „Egal“ kennt die Geschäftsordnung nicht.

Haben Sie sich enthalten?

– Zugestimmt. – Also ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD – –

Nein, Entschuldigung, es geht um die Beschlussempfehlung. Ich muss noch einmal abstimmen lassen; die AfD hat mich durcheinandergebracht.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung, den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Die FDP enthält sich folgerichtig. Damit sind die Mehrheiten festgestellt, und die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 21. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/22349 an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf: