Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei YouTube! Die Coronakrise hat alle Schüler, Lehrer und Eltern vor große Herausforderungen gestellt. Alle mussten ihren Alltag und ihr gewohntes Leben von jetzt auf gleich gründlich umkrempeln. Das war nicht leicht.

Die Krise hat uns aber auch ganz entscheidende Lernerfolge beschert. Wer, wie zum Beispiel die Magentasozialisten von der FDP, die letzten Jahre im Digitalisierungsdelirium verbracht hat, musste feststellen, dass gute Bildung noch immer ganz wesentlich auf dem gemeinsamen Lernen im Klassenzimmer fußt. Das Stichwort heißt hier „Präsenzkultur“. Die Digitalisierungsromantiker aller Parteien haben erfahren, dass man Schüler nicht einfach vor Laptops setzen und das Beste hoffen kann. Keine Lernsoftware und kein Tablet können den Lehrer ersetzen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Behauptet auch niemand! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Donnerwetter! Das hat noch nie jemand behauptet! Völliger Unsinn, was Sie hier wieder von sich geben!)

Es ist mir wichtig, das hier zu sagen; denn wir führen heute wieder einmal eine Scheindebatte im Deutschen Bundestag. Der Schlüssel zu guter Bildung liegt im Personal. Was wir zuallererst brauchen, um unsere Schüler besser zu machen, sind mehr Lehrer.

(Beifall bei der AfD)

Was wir brauchen, ist die Sanierung maroder Schulgebäude, kleine Klassen mit motivierten Lehrern. Und ja, WLAN wäre auch ganz nett. Zu den Lehrern – das ist mir jetzt wichtig, zu sagen –: Unsere Kinder sehen sie jeden Tag und werden durch sie motiviert, sich den Herausforderungen des Lebens zu stellen. – Aber wie können wir von den Lehrern erwarten, dass sie jeden Tag ihr Bestes geben, wenn wir sie alle gleich behandeln, und zwar unabhängig von der individuellen Leistung? Ich werde immer wieder auf eine besondere Fehlkonstruktion in unserem Bildungssystem angesprochen: Lehrer, die sich besonders anstrengen und sich für ihre Schüler das Bein ausreißen, verdienen genauso viel wie Lehrer, die sich beispielsweise in der Coronakrise einen schlanken Fuß gemacht haben. Eltern und Schüler haben in der Krise Lehrer kennengelernt, die sich aus der Ferne vorbildlich um ihre Klassen gekümmert haben. Sie haben aber auch Lehrer kennengelernt, von denen sie wochenlang nichts mehr gehört haben.

(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Zum Thema!)

Wir sind der Auffassung, dass die Zuständigen, die Länder, endlich einmal darüber sprechen sollten, wie man herausragendes Engagement im Lehrerberuf belohnen kann.

(Beifall bei der AfD – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Wie wäre es, zum Thema zu reden?)

Nichts würde die Dynamik an unseren Schulen mehr befördern, als wenn das Leistungsprinzip auch bei den Lehrern gelten würde. Das ist aber, werte Kollegen, Sache der Länder. Deswegen führen wir hier eine Scheindebatte. Es wäre Sache der Länder, ihre Verantwortung endlich anzuerkennen und wahrzunehmen. Was erleben wir stattdessen? Die Länder stehlen sich – unter Verweis auf fehlende Gelder und unter Verweis auf den Bund – aus der Verantwortung, und das wird ihnen auch noch sehr leicht gemacht: Seit Jahren versuchen Bundespolitiker, sich am Grundgesetz vorbei in die Schulpolitik der Länder einzumischen. Man will mit Macht in die Klassenzimmer und zentral von Berlin aus steuern, was in den Köpfen unserer Kinder landet.

(Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer will das?)

Genau dieser Bildungszentralismus ist missbrauchsanfällig

(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Lesen Sie doch einmal die Vereinbarung!)

und wurde deswegen von den Vätern unseres Grundgesetzes strikt abgelehnt.

(Beifall bei der AfD)

Doch das ist den Befürwortern von Vereinheitlichung und Gleichmacherei völlig egal, der Zweck heiligt die Mittel. Das Einfallstor ist, wie so oft, das liebe Geld, hier im Bereich der Digitalisierung, gerne gemischt mit Nachhaltigkeit; in den Anträgen der Grünen sieht man dann auch gleich den nächsten Angriff auf die Lehrpläne. Das Ergebnis dieses Gerangels: Die Länder kümmern sich nicht ordentlich um ihre Aufgaben. Der Bund kann es nicht, weil er es nicht soll und weil er nicht darf, aber die Bundesbildungspolitiker wollen das alles nicht akzeptieren und versuchen die Quadratur des Kreises.

(Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Ach, das ist doch ganz einfach!)

Liebe Kollegen, unser Bildungsniveau wird schlechter, das Beherrschen der Grundkompetenzen – das Lesen, das Schreiben und das Rechnen – auch. Die Lehrer bleiben überlastet.

Gerade nach den Erfahrungen der aktuellen Coronakrise kommen mir alle drei hier vorgelegten Anträge wie irre Botschaften aus einem Paralleluniversum vor.

(Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Sie sind von vorgestern!)

Die Magentas und die ganz Linken und die von der Realität entkoppelten Grünen produzieren ganz viel Papier, aber keine Ergebnisse. Daran haben wir kein Interesse. Deswegen lehnen wir all Ihre Anträge ab.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Dr. Espendiller. – Die nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Marja-Liisa Völlers.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)