18.09.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 177 / Zusatzpunkt 18

Bernd BaumannAfD - Konsequenzen aus dem Brand in Moria

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Griechenland zündeten Migranten ihre Zelte und Aufnahmelager an, Kirchen wurden verwüstet. Ziel der Brandstifter war: dauerhafte Aufnahme in Europa, am liebsten in Deutschland.

Linke und Grüne unterstützen dieses Ziel heute hier im Bundestag. Alle sollen kommen: Dann könnt ihr bleiben! – Auch die Bundesregierung will Tausende aufnehmen; das ist das Signal. Das ist ein katastrophales Signal. Alle sollen kommen. Also, zündet eure Lager an, dann könnt ihr bleiben, dürft sogar weiter bis nach Deutschland. – Die Schleusermafia reibt sich die Hände; denn Deutschlands Regierung belebt ihr Geschäft. Sie alle hier unterstützen die internationalen Schlepper, Erpresser und Betrüger. Das muss mal klar gesagt werden.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Hetzer!)

Griechenlands Regierung protestierte dagegen im Sommer 2019.

Das Beispiel Ungarn steht ja allen noch vor Augen: Zunächst campierten nur wenige Tausend am Bahnhof von Budapest. Für sie öffnete Merkel die Grenzen. Die Bilder lösten einen gigantischen Sog aus – bis in den letzten Winkel von Orient und Afrika. Millionen Menschen setzten sich plötzlich in Bewegung. In endlosen Menschenschlangen durchbrachen sie alle Grenzen.

(Zurufe von der SPD und der LINKEN)

Ist Ihnen das keine Lehre? Haben Sie nichts aus der Geschichte gelernt?

(Zuruf des Abg. Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie machen aus Deutschland ein Siedlungsgebiet für jeden, der kommen will; eine Art offenes Buffet, an dem sich jeder bedienen kann. Das werden wir nicht zulassen.

(Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden Deutschland und seine Kultur erhalten als den einzigen Flecken Erde – hören Sie zu! –, an dem wir Deutsche uns wirklich zu Hause fühlen können.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Entgegen Ihrer Behauptung ist Ihre Politik auch alles andere als humanitär. Sie ist zynisch, weil sie falsche Signale setzt. Unzählige Menschen in aller Welt werden entwurzelt. Sie verkaufen ihr Land, ihr Vieh, geben Tausende Dollar an die nordafrikanische Schleppermafia und lassen sich dann auf löchrigen Booten nach Europa schiffen.

Ihnen allen hier geht es doch gar nicht um die Menschen. Ihnen geht es um die Bilder, letztlich um populistische Selbstdarstellung; das ist der Fall, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Perfide Unterstellung!)

Berlins Innensenator von der SPD, Grünenchefin Göring-Eckardt,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fraktionsvorsitzende!)

Armin Laschet, der sich selbst schon als Merkel-Erbe sieht: Sie alle fliegen mit großem Medientross nach Griechenland, um mit kleinen Kindern zu posieren. Ein paar betroffene Worte in die Kamera, und dann zurück in den bequemen Flieger.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Wo sind Sie eigentlich falsch abgebogen? – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und alle Leitmedien senden diese Bilder in alle Wohnzimmer; viele Öffentlich-Rechtliche ganz vorn mit dabei. Sie heizen die Stimmung noch weiter an. Was für eine letztlich billige Inszenierung! Und was für ein menschenverachtendes Politspektakel!

(Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Hetzerei! – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Welch ein Charakter!)

Sie deformieren letztlich unseren einst rationalen, gut funktionierenden Staat in eine links-grüne Gesinnungs- und Stimmungsdemokratie: sentimental, wehrlos, irrational und unfähig zur Lösung aller drängenden Probleme, wie man heute wieder sieht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb lehnen doch fast alle Länder Europas Deutschlands Flüchtlingspolitik ab. Sie lehnen das ab! Polen, Ungarn, Tschechien verabscheuen sie, Österreicher und Dänen wenden sich ab,

(Zurufe von der LINKEN)

Italiener, Spanier, Franzosen und Niederländer nehmen keine Migranten mehr auf. Deutschland ist isoliert.

Auf der griechischen Insel brennen nicht nur ein paar Zelte. Es verbrennt auch die europäische Idee,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als ob Sie was von Europa verstünden!)

die Solidarität, die Stabilität und der enge Zusammenhalt der Nationen in Europa. Und das haben Sie mit dieser Politik zu verantworten!

(Beifall bei der AfD)

Warum steht denn Deutschland so alleine da?

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viel Redezeit hat er denn noch? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wieso wollen Ihre Nachbarn Ihrer angeblich so guten Politik, Ihrem guten Beispiel partout nicht folgen?

Herr Baumann, kommen Sie zum Ende, bitte.

Weil sie weniger Herz haben? Nein! Weil sie mehr Hirn haben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So was müssen Sie alles ablesen! Nicht mal so was kann er frei sprechen! – Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So, kommen wir wieder ein bisschen runter. – Der nächste Redner: für die SPD-Fraktion Helge Lindh.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7470929
Wahlperiode 19
Sitzung 177
Tagesordnungspunkt Konsequenzen aus dem Brand in Moria
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