Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der Nachhaltigkeitswoche, und dass wir heute erneut über Moria debattieren, zeigt, dass wir in der Migrationspolitik weit entfernt sind von nachhaltigen Lösungen, sowohl bei uns in Deutschland als auch europaweit.

Klar ist: Die Bilder und die Schicksale aus Moria können niemanden kaltlassen, und deshalb stellt sich nicht die Frage nach dem Ob von Hilfe, sondern die Frage, wo und wie wir helfen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deutschland und Europa dürfen Griechenland mit der Brandkatastrophe in Moria nicht alleinlassen. Wir sollten helfen durch Bereitstellung des THW, durch Hilfslieferungen, auch durch Hilfestellung von Beamten des BAMF und vieles mehr. Zugleich müssen Herz und Vernunft hier zusammengehen. Wir sollten sie nicht gegeneinander ausspielen.

(Beifall bei der FDP)

Deshalb ist bemerkenswert, dass immer wieder der Satz fällt, das Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Im Hinblick auf die derzeitigen Ereignisse wiederholt es sich auch nicht. Wenn man allerdings nur auf die erbitterte Debatte blickt, dann könnte man den Eindruck bekommen und sich im Herbst 2015 wähnen; denn da könnten wir längst weiter sein.

Mit geradezu heiligem Eifer werden jetzt wieder moralische Positionen bezogen und Begriffe, auch des humanitären Rechts, falsch verwendet und dadurch Verwirrung gestiftet, rechtliche Standards werden unterlaufen. Die deutsche Debatte ist sehr selbstbezogen; sie nimmt überhaupt nicht die Situation in Griechenland oder die unserer EU-Partner in den Blick. Die Aufnahme von Schutzberechtigten aus Griechenland ist für die Betroffenen gut und eine humane Geste. Sie löst allerdings nicht die strukturellen Probleme anhaltenden Migrationsdrucks an den europäischen Außengrenzen.

(Beifall bei der FDP)

Deshalb ist es ein Problem, dass regelmäßig europäische Lösungen gepredigt, aber deutsche Alleingänge, nationale Alleingänge praktiziert werden. Wir brauchen mehr Europa, und ein Europa, das sich als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts definiert, muss natürlich dazu kommen, dass materielle Kriterien entscheiden. Der Verteilmechanismus, über den wir hier seit Jahren reden und um den wir ringen müssen, muss nach materiellen Kriterien funktionieren. Die Bereitschaft unserer Partner, sich auf einen Verteilmechanismus zu einigen, wird umso größer sein, je besser wir sicherstellen, dass man sich darauf verlassen kann, dass es sich zumindest überwiegend um tatsächlich Schutzberechtigte handelt, sodass wir in Europa illegale Migration zurückdrängen und in den Griff bekommen, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wer den Ernst der Lage beschwört – dieses Thema spaltet die europäischen Gesellschaften; es gefährdet das Vertrauen in Demokratie und Institutionen –, der muss sich fragen, ob die Vorschläge, die er oder sie macht, ein Beitrag zur Lösung sind. Alle Vorschläge, die dazu beitragen, dass illegale Migration an den europäischen Außengrenzen kontrolliert werden kann, werden dazu beitragen, dass wir uns einigen können in Europa.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Alles, was falsche Anreize setzt, wird die Lösung erschweren. Deshalb auch die Frage: Trägt es zu einer Lösung bei, wenn deutsche Landes- und Kommunalpolitiker entscheiden? Nein. Aber die Bundesregierung ist in der Pflicht. Sie muss jetzt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um hier voranzukommen: mit verbessertem Schutz der Außengrenzen, mit zuverlässigen, zügigen Prüfungen, möglichst schon an den Außengrenzen. Und dann muss sie damit auf unsere Partner zugehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank, Linda Teuteberg. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Ulla Jelpke.

(Beifall bei der LINKEN)