18.09.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 177 / Zusatzpunkt 18

Lars CastellucciSPD - Konsequenzen aus dem Brand in Moria

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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Leute, denen ist es viel zu viel, was wir hier tun. Es gibt viele, die sagen: Es ist viel zu wenig, was wir hier tun. – Aber Fakt ist: Dass überhaupt etwas vorangeht, dass wir vor Ort helfen, dass knapp 3 000 Menschen aus Griechenland zu uns kommen, das ist einzig und alleine auf das Engagement und den Druck der SPD in dieser Bundesregierung zurückzuführen.

(Beifall bei der SPD)

Und mehr als das: Wir dürfen nicht immer nur tätig werden, wenn es brennt – das ist ein Sprachbild, das traurige Realität geworden ist in der letzten Woche –, sondern wir brauchen langfristig tragfähige Lösungen. Diese Konzepte haben wir vorgelegt, und es ist gut, dass sie immer mehr Anhängerinnen und Anhänger finden. Die Bundeskanzlerin hat sich in der vergangenen Woche ebenfalls positiv dazu geäußert, dass wir die Asylzentren in Europa unter europäische Verantwortung stellen müssen. Wir müssen gemeinsam sicherstellen, dass europäisches Recht und europäische Standards sichergestellt werden.

(Beifall bei der SPD)

Kollege Castellucci, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?

Nein, bestimmt nicht. – Ein Wort an die rechten und an die konservativen Kollegen, auch in den anderen Ländern: Erkennen Sie, dass die Strategie der Abschreckung gescheitert ist!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ein Irrglaube, man müsse die Bedingungen für die Menschen nur so schlecht wie irgendwie möglich machen und dann würden sie nicht mehr weiterreisen. Die Wahrheit ist doch, dass die Bedingungen schon so elendig schlecht sind, dass die Menschen fliehen müssen. Ihre Strategie der Abschreckung führt nicht zu einer Lösung; sie produziert immer nur neues Leid.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Gegenteil ist richtig. Wir müssen die Bedingungen verbessern: in den Herkunftsländern, in den Ländern, durch die die Menschen reisen, und auch dort, wo sie ankommen. Das ist der Auftrag, der sich uns stellt.

(Beifall bei der SPD)

Die SPD wird nicht lockerlassen, bis wir die Menschenwürde für alle Menschen sichergestellt haben. Wir wissen, dass es sich dabei um eine große Aufgabe handelt. Aber ich will Ihnen sagen: Natürlich kann man nicht immer und überall gleichzeitig helfen. Aber das darf niemals eine Entschuldigung dafür sein, nicht das zu tun, was in unseren Möglichkeiten liegt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen rufe ich die Bundesregierung und uns alle zu noch stärkerem Engagement auf.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Ich schließe die Aussprache.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7471119
Wahlperiode 19
Sitzung 177
Tagesordnungspunkt Konsequenzen aus dem Brand in Moria
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