18.09.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 177 / Zusatzpunkt 18

Petra Pau - Konsequenzen aus dem Brand in Moria

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Wir kommen zur Abstimmung. Zu beiden Vorlagen ist namentliche Abstimmung verlangt, und zu beiden Abstimmungen liegen mir diverse Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Entsprechend unseren Regeln nehmen wir diese zu Protokoll.

Wir stimmen nun zum einen ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat auf Drucksache 19/22579 zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“ und zum anderen über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/22679 mit dem Titel „Nach dem Brand von Moria – Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik“.

Die namentlichen Abstimmungen erfolgen zeitgleich und parallel in der Westlobby. Sie können also zwei Stimmen abgeben: eine zur Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke und eine für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

In der Westlobby finden Sie für diese beiden Abstimmungen entsprechend unterschiedlich gekennzeichnete Urnen rechts und links vom Ausgang und ordentlich gekennzeichnet. Bitte vergewissern Sie sich, erstens zu welchem Antrag Sie gerade abstimmen, zweitens dass Ihr Name auf der Abstimmungskarte steht und drittens dass Sie Ihr Votum natürlich wohl erwogen haben. Achten Sie also darauf, dass Sie in die jeweils richtige Urne die richtige Stimmkarte werfen.

Für beide namentliche Abstimmungen haben Sie wieder ein Zeitfenster von 30 Minuten, um Ihre Stimme zu beiden Vorlagen in der Westlobby abzugeben. Bitte nutzen Sie den gesamten Zeitraum, um größere Ansammlungen vor den Urnen zu vermeiden und den notwendigen Abstand voneinander wahren zu können. Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass wir aufeinander Rücksicht nehmen und auch bei diesem gesamten Vorgang einen Mund-Nase-Schutz tragen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Mir wird signalisiert, sie sind alle an ihrem Platz.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22579, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/22264 abzulehnen. Über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen wir heute sofort ab. Es gibt also einmal eine Abstimmung über eine Beschlussempfehlung und einmal eine Abstimmung über den Antrag.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22579 zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/22264. Außerdem eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/22679. Die Abstimmungen werden um 13.40 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmungen wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 26 auf:


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7471120
Wahlperiode 19
Sitzung 177
Tagesordnungspunkt Konsequenzen aus dem Brand in Moria
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