Zusatzpunkt 22. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung über ihren Antrag auf Drucksache 19/22499 in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Überweisung so beschlossen, und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 19/22499 nicht in der Sache ab.

Tagesordnungspunkt 7 f. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung über ihren Antrag auf Drucksache 19/22552 in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wir stimmen zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Überweisung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen, und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 19/22552 nicht in der Sache ab.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf: