18.09.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 177 / Zusatzpunkt 22

Rainer KraftAfD - Nord Stream 2

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Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! In diesen beiden Anträgen der Debatte geht es um die Fortführung oder den Abbruch des Nord-Stream-2-Projektes, einer Gaspipeline, die durch die Ostsee jährlich 55 Milliarden Normkubikmeter Erdgas nach Deutschland und in die EU bringen soll. Das Vorgängerprojekt ist seit 2018 komplett ausgelastet.

Diese Energie wird in Deutschland dringend benötigt. Durch den geplanten Ausstieg aus der Kern- und Kohleenergie werden bis 2022 in Deutschland Kraftwerkskapazitäten abgebaut, die im letzten Jahr noch etwa 80 Terawattstunden Strom für den Wirtschaftsstandort Deutschland geliefert haben – planbar, zuverlässig und preiswert; nachhaltig sozusagen. Dieser Strom wird fehlen.

Wirtschaftsvereinigungen und auch das Bundeswirtschaftsministerium stimmen darin überein, dass Gaskraftwerke zukünftig diese Lücke füllen müssen. Dass dies gegenüber einer nuklearen Stromerzeugung steigende CO

(Beifall bei der AfD)

Die fehlenden 80 Terawattstunden entsprechen etwa der Hälfte der Strommenge, die Wind und Solar im vergangenen Jahr insgesamt erzeugt haben. Diese Kapazitäten an Wind- und Solarstrom zu schaffen, hat 20 Jahre und Hunderte Milliarden Euro gekostet.

(Beifall bei der AfD)

Dass nun weitere 50 Prozent Zubau bis 2022 geschaffen werden können, glauben nicht mal die hoffnungslosesten Träumer in Ihren Reihen, zumal in den kommenden Jahren viele Ihrer Anlagen aus der Umlage fallen und dann wegen Unwirtschaftlichkeit permanent stillgelegt werden.

Ihre Zappelstromanlagen erzeugen den Strom dazu regional höchst unterschiedlich und nicht dort, wo er gebraucht wird. Die notwendigen Stromtrassen zur Verteilung sind zum Teil noch nicht einmal geplant. Demgegenüber existieren in Deutschland über 500 000 Kilometer an bereits vorhandenen Erdgasleitungen, und Gas kann daher an jeden neu zu planenden Kraftwerkstandort geleitet werden. Des Weiteren liefert ein Gas- und Dampfkraftwerk im Gegensatz zu den von Ihnen forcierten minderwertigen Energieerzeugungsmethoden noch große Mengen an wertvoller Fernwärme.

(Beifall bei der AfD)

Auch wenn es Sie nicht wirklich interessiert, aber reden wir doch mal über das Geld der Bürger. Gas ist aktuell teurer als Braun- oder Steinkohle. Mit dem Kohle- und Kernkraftausstieg sind hier Preiserhöhungen zu erwarten, die dann von den Unternehmen und den Menschen getragen werden müssen. Dank Nord Stream 2 werden sich die Liefermengen aber deutlich vergrößern, und Energieexperten erwarten eine tatsächliche Preissenkung für den Kubikmeter Gas – nicht nur in Deutschland, sondern auch in den europäischen Anrainerstaaten. Für alle Nationen in Europa, auch für die Transitnationen Ukraine und Polen, um die Sie sich stets sorgen, werden sinkende Gaspreise erwartet, so die Experten des EWI an der Universität zu Köln.

Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Wir brauchen diese Gasleitung – gerade wegen Ihrer Energiepolitik.

(Beifall bei der AfD)

Hätten wir eine Energiepolitik, die auf moderne Kern- und Kohlekraftwerke bauen würde, könnten wir uns den Luxus leisten, das Projekt infrage zu stellen. So aber haben Sie selbst mit Ihrer verkorksten Energiewende die Gasleitung alternativlos gemacht.

(Johann Saathoff [SPD]: Wie war das mit der Nachhaltigkeit? Wie war noch mal Nachhaltigkeit definiert?)

Laut einer Umfrage des ZDF-„Politbarometers“ sehen nicht nur wir das so, sondern 70 Prozent der Bürger in diesem Land.

Zu guter Letzt. Nord Stream 2 wäre ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in einem ansonsten strukturschwachen Bundesland. Diese Gasleitung kann leisten, was Sie so gerne in blumigen Bundestagsreden versprechen: nachhaltige Arbeitsplätze, mit denen Menschen in ihrer Heimat ein ehrbares Auskommen haben und so zu einem sozialen, fortschrittlichen Mecklenburg-Vorpommern beitragen.

Danke.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat die Ministerpräsidentin des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7471138
Wahlperiode 19
Sitzung 177
Tagesordnungspunkt Nord Stream 2
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