18.09.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 177 / Zusatzpunkt 22

Dietmar BartschDIE LINKE - Nord Stream 2

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Lieber Jürgen Trittin, zunächst mal will ich darauf aufmerksam machen, dass es nicht nur den Beifall der AfD gab, sondern auch den der Sozialdemokraten, der Union und der FDP.

(Beifall der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Genau! – Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Um das ganz klar zu sagen, damit es keine Missverständnisse gibt: Es gelten selbstverständlich überall gleiche Maßstäbe. Es darf keine Unterschiede geben.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!)

Aber wenn plötzlich ausschließlich aus Anlass des Falls Nawalny ein Antrag gestellt wird,

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

frage ich mich: Wo waren denn die Grünen mit einem Antrag und einer Debatte im Bundestag, als Khashoggi ermordert worden ist?

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hier! Im Bundestag! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Debatte hat es hier nicht gegeben! Ich bin genau dafür, dass etwas passiert. Ich hätte mir mal gewünscht, dass der Bürgermeister von Sassnitz und Gesellschafter des Hafens von Mukran, Frank Kracht – seines Zeichens Mitglied der Linken –, hier verteidigt wird, dass auch das Projekt verteidigt wird. Genau das passiert nicht.

Man kann energiepolitisch gern über diese Pipeline streiten; das ist nicht die Frage. Da kenne ich auch in meiner Fraktion unterschiedliche Meinungen. Aber Fakt ist: Alles rechtsstaatlich; 97 Prozent sind gebaut. Gerne können wir den Streit darüber führen. Aber die Unterstellung, die von euch angeführt wird, ist nicht korrekt. Wir legen hier keine unterschiedlichen Maßstäbe an, sondern beurteilen das Projekt wirklich anhand der Maßstäbe in der Energiepolitik.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Rainer Spiering [SPD] – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schwach!)

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7471143
Wahlperiode 19
Sitzung 177
Tagesordnungspunkt Nord Stream 2
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