Wolfgang Kubicki - Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa
KOM (2018) 324 endg. Ratsdok. 8356/18
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Ratspräsidentschaft nutzen, EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit binden
Zu der Beschlussempfehlung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Staatminister Michael Roth für die Bundesregierung das Wort.
Personen
Dokumente
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/22603
zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Tobias Matthias Peterka, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/20068 - Diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Gesetzes für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes
von: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Antrag
Drucksache 19/22500
zu dem Vorschlag über eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten KOM(2018) 324 endg. Ratsdok. 8356/18 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ratspräsidentschaft nutzen, EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit binden
von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Automatisch erkannte Entitäten beta
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7471172 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 177 |
| Tagesordnungspunkt | Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie |
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta
EU
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
