Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Im Rahmen der Haushaltsberatungen sind für die heutige Aussprache im Anschluss an die voraussichtlich 45-minütige Einbringungsrede sechs Stunden vorgesehen, für Mittwoch acht Stunden, für Donnerstag neun Stunden und für Freitag drei Stunden. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Jedenfalls äußern Sie keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich erteile zur Einbringung des Haushalts dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz das Wort.