Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Wir beraten heute mit dem Haushaltsentwurf für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur den größten Investitionshaushalt des Bundes. Hohe Ausgabenreste, Bauverzögerungen und Kostensteigerungen bei Projekten waren die deutlichen Kritikpunkte der vergangenen Jahre. Aber heute muss ich, Herr Minister Scheuer, noch einmal deutliche Worte zu Ihrer größten Baustelle finden: die Deutsche Bahn AG.

Im zweiten Nachtragshaushalt hat die Regierungskoalition eine Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn von 5 Milliarden Euro durchgedrückt. Für 2021 sollen noch einmal über 1 Milliarde Euro dazukommen. Der Bahnvorstand hat dem Parlament ein Szenario vorgelegt, das komplett auf Annahmen beruhte, und dem Steuerzahler die Rechnung präsentiert. Gleichzeitig werden mit der Eigenkapitalerhöhung auch die zahlreichen Auslandsunternehmen der Deutschen Bahn mit Steuergeld gerettet, was mit Bahnfahren in Deutschland so gar nichts zu tun hat. Unternehmerische Verantwortung des Vorstands der Deutschen Bahn? Fehlanzeige! Politische Konsequenzen der Regierung? Ebenso Fehlanzeige!

Bereits im letzten Jahr, Herr Minister, hatten Sie angeregt, über Strukturreformen bei der Bahn nachzudenken. Geschehen ist dazu allerdings leider nichts.

(Beifall bei der AfD)

Lieber sprechen Sie über den Deutschlandtakt und darüber, mehr Verkehr auf die Schiene zu lenken. Dies bedarf jedoch transparenter Strukturen und eines klaren Sanierungskonzepts.

Die Bahnreform von 1994 ist in ihrer Umsetzung völlig gescheitert.

(Beifall bei der AfD)

Die Schulden sind astronomisch, und auch die Leistungsfähigkeit lässt viele Wünsche offen. Den Mitarbeitern wird ein Beitrag zur Überwindung der Coronakrise abverlangt, aber das Management vergibt millionenschwere Beraterverträge an ehemalige Politiker. Der Bundesrechnungshof sprach in seinem jüngsten Bericht richtigerweise von politischer Landschaftspflege.

(Beifall bei der AfD)

Manche Verträge wurden sogar am Aufsichtsrat vorbei geschlossen. Wir kritisieren den mangelnden Aufklärungswillen von Bahn und Bundesregierung in dieser Affäre.

Herr Minister Scheuer, Sie sind hier in der Verantwortung, lückenlos aufzuklären. Die Beraterverträge der Bahn mit ehemaligen Politikern müssen beendet werden. Der Vorstand der Bahn muss zur Verantwortung gezogen werden, auch mit personellen Konsequenzen. Das Missmanagement gilt es zu beenden. Das Auslandsgeschäft muss abgewickelt und mit einem Sanierungskonzept muss das Kerngeschäft Bahn neu aufgestellt werden. Sie, Herr Minister, sind aufgefordert, sich dem Thema persönlich zu widmen und die Krise der Bahn als Chance für neue Anfänge zu begreifen. Ein Weiter-so wird der Bahn noch mehr schaden und die Steuerzahler massiv belasten.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der SPD ist der Kollege Thomas Jurk.

(Beifall bei der SPD)