Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d sowie 3 f bis 3 h und die Zusatzpunkte 1 a bis 1 h auf. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c und 3 f bis 3 h sowie Zusatzpunkte 1 a bis 1 h:

3 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Albrecht Glaser, Tobias Matthias Peterka, Jochen Haug, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Armin-Paulus Hampel, Markus Frohnmaier, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD

Verifikationsregime des Biowaffenübereinkommens vorantreiben

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Sebastian Münzenmaier, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einsetzung eines 4. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Sars-CoV-2-Pandemie)

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Mehr Redlichkeit in der Fleischwirtschaft und faire Löhne für Leiharbeiter

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Antrag auf Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jochen Haug, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl trotz Corona ermöglichen

Behördenfehler durch Software vermeiden

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Adjudikation in Zeiten der COVID-19-Pandemie

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Forschungsfertigung Batteriezelle – Bundesministerium für Bildung und Forschung muss Klarheit schaffen

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität unverzüglich verfassungskonform ausgestalten

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Annalena Baerbock, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielfältig, offen, gerecht – Eine gemeinsame Geschichte und Vision für Deutschland 30 Jahre nach der Wiedervereinigung

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine Ratifikation des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Uwe Witt, Martin Sichert und der Fraktion der AfD

Gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren – Klarheit zu den nicht beitragsgedeckten Leistungen

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Witt, René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kein Ausschluss der Teilhabe von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung in Krankenhäusern oder Reha-Einrichtungen

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Andere Vorschläge sehe ich nicht. Dann wird so verfahren wie vorgeschlagen.

Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die Federführung strittig ist.

Tagesordnungspunkt 3 d:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kein pauschales Verbot bestimmter Munitionsarten durch die Hintertür – Spielräume zur weiteren Verwendung rechtzeitig schaffen sowie Freiwilligkeit und Eigenverantwortung stärken

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/22924 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat.

Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD, Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.