Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 r sowie die Zusatzpunkte 2 a bis 2 c auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 4 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

– zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2018– Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2018 –

– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2018)

– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes– Ergänzungsband –

Unter Nummer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Haushaltsausschuss aufgrund a) des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache 19/11040 und b) der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2019 auf Drucksachen 19/15700 und 19/18300, die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilen. Die Entlastung umfasst auch die Rechnung der Sondervermögen des Bundes, für die kein abweichendes Entlastungsverfahren vorgesehen ist. Wer stimmt für die Entlastung der Bundesregierung und für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD, die Grünen und Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit von SPD, CDU/CSU und FDP angenommen.

Unter Nummer 2 der Beschlussempfehlung empfiehlt der Haushaltsausschuss, die Bundesregierung aufzufordern, a) bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne die Feststellungen des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befolgen, b) Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Ausschusses einzuleiten oder fortzuführen und c) die Berichtspflichten fristgerecht zu erfüllen, damit eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse bei den Haushaltsberatungen gewährleistet ist. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist das ganze Haus. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen sehe ich auch nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2019

– Einzelplan 20 –

Wer stimmt für Nummer 1 der Beschlussempfehlung, also die Feststellung der Erfüllung der Vorlagepflicht? – Das ist das ganze Haus. Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wer stimmt für Nummer 2 der Beschlussempfehlung, also die Erteilung der Entlastung? – Das ist wieder das ganze Haus. Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkte 4 c bis 4 r. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 4 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 617 zu Petitionen

Dabei handelt es sich um nicht weniger als 99 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 617 einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 618 zu Petitionen

Drucksache 19/22618

Das sind insgesamt 66 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 619 zu Petitionen

Drucksache 19/22619

Das sind insgesamt 90 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind wiederum alle Fraktionen. Keine Enthaltungen, keine Gegenstimmen. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 620 zu Petitionen

Drucksache 19/22620

Das sind 26 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenstimmen? – Die Linke. Enthaltungen? – Die Grünen. Damit ist bei Enthaltung der Grünen gegen die Stimmen der Linken die Sammelübersicht von der übrigen Mehrheit des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 621 zu Petitionen

Drucksache 19/22621

Das sind 16 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht gegen die Stimmen der AfD von der Mehrheit des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 622 zu Petitionen

Drucksache 19/22622

Das sind 63 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Keine Enthaltungen, keine Gegenstimmen. Damit ist diese Sammelübersicht ebenfalls angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 623 zu Petitionen

Drucksache 19/22623

Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP. Gegenstimmen? – FDP. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht gegen die Stimmen der FDP von der übrigen Mehrheit des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 624 zu Petitionen

Drucksache 19/22624

Das sind sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht gegen die Stimmen der AfD von der Mehrheit des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 625 zu Petitionen

Drucksache 19/22625

Das sind sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen und Linken. Wer stimmt dagegen? – Das sind Grüne und Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht gegen die Stimmen von Grünen und Linken mit der Mehrheit des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 626 zu Petitionen

Drucksache 19/22626

Das ist nur eine Petition. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD. Wer stimmt dagegen? – FDP und Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist gegen die Stimmen von FDP und Linken die Sammelübersicht von der Mehrheit des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 627 zu Petitionen

Drucksache 19/22627

Das ist wiederum eine Petition. Wer stimmt dafür? – FDP, CDU/CSU, Grüne und SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD und Linke. Da ich keine Enthaltungen sehe, ist die Sammelübersicht damit gegen die Stimmen von AfD und Linken mit der Mehrheit des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 628 zu Petitionen

Drucksache 19/22628

Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme von AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – FDP und AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist auch diese Sammelübersicht mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 629 zu Petitionen

Drucksache 19/22629

Das sind fünf Petitionen.

Hierzu weise ich darauf hin, dass eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages vorliegt

Tagesordnungspunkt 4 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 630 zu Petitionen

Drucksache 19/22630

Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die FDP, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD, Grüne und Linke. Wiederum ist, mangels Enthaltungen, von der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen von AfD, Grünen und Linken die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 631 zu Petitionen

Drucksache 19/22631

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD, FDP, Grüne und Linke. Damit ist die Sammelübersicht mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 632 zu Petitionen

Drucksache 19/22632

Das ist eine Petition. Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Bernhard Loos das Wort zur ergänzenden Berichterstattung. – Herr Loos.