Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 632 auf Drucksache 19/22632. Wer stimmt dafür? – Das sind Linke, SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP und AfD, somit alle. Gegenstimmen sehe ich nicht, Enthaltungen auch nicht. Damit ist die Sammelübersicht 632 einstimmig angenommen.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 2 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

25. Jahrestag des Genozids in Ruanda – Krisenprävention stärken

– zu dem Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Kordula Schulz-Asche, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sowie der Abgeordneten Stefan Liebich, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

25 Jahre Völkermord in Ruanda – Unabhängige historische Aufarbeitung in Deutschland

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/8958 mit dem Titel „25. Jahrestag des Genozids in Ruanda – Krisenprävention stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen CDU/CSU, SPD und Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Das sind AfD und Grüne. Bei Enthaltung von AfD und Grünen gegen die Stimmen der FDP stimmen CDU/CSU, SPD und Linke mehrheitlich für diese Beschlussempfehlung. Damit ist der Antrag der FDP abgelehnt.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf Drucksache 19/8978 mit dem Titel „25 Jahre Völkermord in Ruanda – Unabhängige historische Aufarbeitung in Deutschland“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind AfD, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Linke und Grüne. Enthaltung? – Enthaltung der FDP. Bei Enthaltung der FDP gegen die Stimmen von Linken und Grünen mit der Mehrheit des übrigen Hauses ist damit die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag von Grünen und Linken abgelehnt.

Zusatzpunkt 2 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Au-pair-Programme stärken – Einreisen ermöglichen, Familien entlasten

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22654, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/22115 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind FDP, Grüne und Linke. Wer enthält sich? – AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung bei Enthaltung der AfD gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linken mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen und der Antrag der FDP abgelehnt.

Zusatzpunkt 2 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

zu dem Antrag der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP,

der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Stefan Liebich, weitere Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE,

der Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz, Lisa Paus, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Wirecard )

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22996, den Antrag der Fraktionen der FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/22240 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die AfD, die FDP, die Grünen und die Linken. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Das sind die beiden Koalitionsfraktionen. Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen angenommen. Damit ist der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode eingesetzt.