Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier, ich habe zwar nur drei Minuten, aber ich kann es mir nicht verkneifen, zwei, drei Worte zu Ihrem Vortrag zu sagen. Ich habe Sie immer als relativ rational denkenden Menschen eingeschätzt. Was ich heute hier von Ihnen gehört habe, ist ein Unding. Sie wollen uns als AfD den Niedergang des Mittelstands in die Schuhe schieben. Das kann ja wohl nicht sein, Herr Altmaier.

(Beifall bei der AfD)

Diejenigen, die am Hebel der Macht sitzen, das sind doch Sie.

Liebe Mittelständler, die hier zugucken: Das, was Ihnen hier heute widerfährt, ist nicht das Ergebnis einer Oppositionsarbeit; das ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Regierungspolitik.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])

Sie haben, Herr Altmaier, als Regierung die verdammte Pflicht, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in unserem Land zu schaffen. Sie tun es nicht. Sie tun es nicht, und Corona kommt Ihnen da gerade recht. Tatsächlich geht es Ihnen doch nur um Zentralisierung politischer und wirtschaftlicher Macht. Unabhängige mittelständische, zumeist Familienunternehmen, bei denen der staatliche Zugriff eben doch noch schwierig ist für Sie, die werden doch endgültig vom Markt verdrängt.

Herr Altmaier, der Mittelstand ist das Herz unserer Wirtschaft. Durch Ihr politisches Handeln hört dieses Herz auf zu schlagen. Sie sind der Totengräber des Mittelstandes.

(Beifall bei der AfD)

Sie legen uns hier einen aufgeblähten, mit beispiellos hoher Neuverschuldung finanzierten Haushalt vor: fast 415 Milliarden Euro bei 100 Milliarden Euro Neuverschuldung. Für den Wirtschaftshaushalt bleiben da gerade 10 Milliarden Euro, also deutlich weniger als in diesem Jahr. Das sind noch nicht einmal 3 Prozent des Gesamthaushaltes. Der Mittelstand spielt in diesem Haushalt offensichtlich überhaupt gar keine Rolle.

Sie nutzen, liebe Bundesregierung, die Chance aus, Ihrem Traum von einer Staatswirtschaft nach chinesischem Vorbild näher zu kommen. Große Konzerne und andere sogenannte systemrelevante Unternehmen werden mit Ihren Schuldenorgien nach und nach verstaatlicht. Öffentliche Meinung wird gekauft; denn die Medienverlage werden nun im Haushalt mit 220 Millionen Euro mehr alimentiert.

Herr Scholz hat ja schon gesagt: Steuererhöhungen sind notwendig – Steuererhöhungen für die Reichen. Was er aber nicht sagt, ist: Seine Pläne treffen vor allem die Mittelständler, die Familienunternehmen, diejenigen, die dem Großteil der Menschen gerade auch im ländlichen Raum Arbeit geben und die jetzt schon beispiellos hohe Steuern und Abgaben zu zahlen haben. Diese werden geschröpft; sie werden durch Sie vernichtet. So schlagen Sie zwei Fliegen mit einer Klappe.

Mit diesem Haushalt, Herr Minister, entziehen Sie unserem Land und seinen Menschen die Lebensgrundlage. Mit Ihrer Politik entziehen Sie den Menschen ihre hart erkämpften demokratischen Rechte. Ich kann nur hoffen, dass Ihnen Ihr Regierungsauftrag entzogen wird, bevor alles zu spät ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Thomas Jurk das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])